Russland will der Ukraine die Zusammensetzung ihrer künftigen Regierung vorschreiben. „Das ukrainische Volk wählt seine Führung“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem auszugsweise veröffentlichten Interview mit dem TV-Sender Al-Dschasira, aus dem am Mittwoch die Agentur Tass zitierte. „Aber sie muss alle Nationalitäten der Ukraine vertreten“, forderte Lawrow.

Russland hat immer wieder beklagt, dass die prowestliche ukrainische Regierung russische Muttersprachler und Russen vor allem im Osten der Ukraine diskriminiere. Zudem war in Moskau bereits mehrfach - trotz fehlender Belege - von einem „Genozid“ an der russischsprachigen Bevölkerung die Rede.

Lawrow warf der Ukraine vor, kein echtes Interesse an Verhandlungen mit Russland zu haben. „Wir sind bereit für eine zweite Verhandlungsrunde, aber die ukrainische Seite verzögert auf Geheiß der Amerikaner“, sagte Lawrow, ohne dafür Belege vorzulegen. „Der Westen weigerte sich, mit uns bei der Bildung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur zusammenzuarbeiten“, sagte Lawrow. Zunächst gab es keine Bestätigung für Verhandlungen aus Kiew. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb auf Facebook: „Wann die neuen Verhandlungen stattfinden, ist noch nicht bekannt.“ 

Jean-Pierre Fellmer

Der Corona-Impfstatus der zu erwartenden Flüchtlinge aus der Ukraine soll auf Antrag von Bayern bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz am Montag (07.03.) diskutiert werden. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen.

Hintergrund des Antrags zur Kaminbesprechung ist demnach die - verglichen mit Deutschland - deutlich niedrigere Impfquote der Menschen in der Ukraine. Dem Vernehmen nach sollen dort nur rund 35 Prozent mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff vollständig geimpft worden sein. Rund 30 Prozent sollen den in der EU nicht zugelassenen chinesischen Impfstoff Sinovac erhalten haben.

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine werden in den kommenden Tagen und Wochen viele Flüchtlinge in der EU und damit auch in Deutschland erwartet.

Jean-Pierre Fellmer

Russische Einheiten haben nach Angaben aus Moskau das Gebiet um das größte Atomkraftwerk in der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Dies hätten russische Diplomaten der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien mitgeteilt, berichtete IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch.

In der Ukraine sind 15 Kernreaktoren in vier Kraftwerken in Betrieb. Grossi hat deshalb bereits vor der Gefahr eines schweren Atomunfalls im Zuge der Kampfhandlungen gewarnt. Am Mittwoch tagt der Gouverneursrat der IAEA, um die Lage zu besprechen.

Laut dem Brief der russischen Botschaft an die IAEA sorgen die Mitarbeiter im nun eingenommenen AKW Saporischschja weiterhin für den sicheren Betrieb. Die Strahlenwerte seien normal.

Noch am Tag zuvor hatte die ukrainische Regierung davon gesprochen, dass ihre Kontrolle über alle laufenden AKWs gewahrt sei. In einer neuen Mitteilung berichtete Kiew der IAEA am Mittwochmorgen, dass die Kommunikation mit allen Kernkraftwerken im Land aufrecht sei und dass ihr Betrieb normal weiterlaufe.

Nach Angaben des Beraters des ukrainischen Innenministeriums, Anton Heraschtschenko, wollen russische Kräfte zudem das Kernkraftwerk Süd-Ukraine rund 350 Kilometer westlich von Saporischschja einnehmen. Mehrere Hubschrauber seien gesehen worden, die in die Richtung unterwegs seien.

Jean-Pierre Fellmer