Bundeskanzler Olaf Scholz schließt einen militärischen Eingriff der Nato in den russischen Krieg in der Ukraine aus. „Wir werden nicht militärisch eingreifen. Das gilt für die Nato, das wird sie nicht tun, und auch für alle anderen. Das wäre in dieser Situation falsch“, sagte Scholz am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Israel. „Was wir tun ist zu unterstützen.“ Konkret nannte er Finanzhilfen und Hilfsgüter. „Das ist das, was wir tun können.“ Die Sanktionen hätten bereits Wirkung erzielt. Das zeige, dass die Haltung zwischen Konsequenz und der gebotenen Vorsicht richtig sei. „Ich glaube, dass das die richtigen Entscheidungen sind.“

Jean-Pierre Fellmer

Die EU-Staaten sind sich einig über neue Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus. Dies teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit. Betroffen seien vor allem die belarussische Holz-, Kali,- und Stahlindustrie. Die Maßnahmen träten in Kraft, sobald sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht seien.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gilt als Verbündeter und militärischer Unterstützer von Kremlchef Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine. Russische Angriffe auf das Nachbarland werden auch von belarussischem Gebiet aus geführt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Sonntag Strafmaßnahmen gegen Belarus angekündigt und die Regierung Lukaschenko „den anderen Aggressor in diesem Krieg“ genannt.

Jean-Pierre Fellmer

98 Ukrainer sind seit Beginn des Krieges bislang in der Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen eingetroffen. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Hannover mit (Stand: 8.00 Uhr). Am Tag zuvor waren es 67 Menschen. Mit wie vielen Flüchtlingen aus der Ukraine das Land rechnet, ist bislang noch nicht bekannt. Die Zahl der tatsächlich in Niedersachsen angekommenen Flüchtlinge dürfte noch höher liegen, weil Menschen auch etwa bei Verwandten oder Freunden unterkommen.

Jean-Pierre Fellmer

Hunderttausende Menschen aus der Ukraine suchen Schutz vor dem Krieg. Bis Dienstag waren nach Angaben der Vereinten Nationen bereits 677 000 Menschen vor den russischen Angriffen aus dem Land geflohen. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR stellt sich auf bis zu vier Millionen Flüchtende ein. Nicht alle wollen in den Nachbarländern bleiben. Das Bundesinnenministerium zählte zuletzt 5000 registrierte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland. Da an den EU-Binnengrenzen keine Grenzkontrollen stattfinden, könnte die Zahl aber schon wesentlich höher sein. In der Bevölkerung wächst die Solidarität.

Jean-Pierre Fellmer