Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Reisen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und zweier Bundesminister nach Kiew begrüßt. „Diese Reisen begrüße ich alle“, sagte der SPD-Politiker am Samstag während seiner Balkan-Reise in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Sie seien für ihn nicht überraschend und machten alle einen Sinn. Das sei auch der Maßstab für solche Reisen. Auf die Frage, ob und wann er selbst in die Ukraine reisen werde, antwortete der Kanzler nicht.

Von der Leyen ist am Samstag zu Gesprächen über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine in Kiew eingetroffen. Die deutsche Spitzenpolitikerin wollte in der Hauptstadt des von Russland angegriffenen Landes mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal noch offene Punkte des Aufnahmegesuchs erörtern. Kurz zuvor waren Agrarminister Cem Özdemir und Gesundheitsminister Karl Lauterbach in der Ukraine.

Scholz hatte seinen Antrittsbesuch bei Selenskyj in Kiew vor Kriegsbeginn absolviert. Er hat immer wieder betont, dass er nur nach Kiew reisen werde, wenn ganz konkrete Dinge zu besprechen seien.

Denise Frommeyer

Wegen des Krieges in der Ukraine haben Russlands Behörden die Flugverbote im Süden des Landes bis zum 18. Juni verlängert. Insgesamt elf Flughäfen blieben weiterhin gesperrt, teilte die Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Samstag mit. Unter den betroffenen Airports sind der im Schwarzmeer-Kurort Anapa, in Rostow am Don und in der Großstadt Krasnodar. Auch für die Flughäfen von Gelendschik, Woronesch sowie in Simferopol auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim gelten die Luftraumbeschränkungen demnach weiter. In der bei Touristen beliebten Stadt Sotschi am Schwarzen Meer läuft der Flugbetrieb aber weiter.

Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar mehrere südrussische Airports geschlossen und die Flugverbote bereits mehr als ein dutzend Mal verlängert. Ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist bisher nicht in Sicht.

Denise Frommeyer

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat Sonderregeln beim Öl-Embargo für die ostdeutschen Raffinerien Schwedt und Leuna eine Absage erteilt. „Wir haben eine gesamtstaatliche Verantwortung, da kann ich nicht sagen, nur weil ich hier im Osten bin, machen wir nicht mit“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag/Sonntag).

Die beiden großen Raffinerien in Sachsen-Anhalt und Brandenburg verarbeiten bisher russisches Öl aus der Pipeline Druschba. Obwohl sich die EU-Staaten kürzlich darauf einigten, dass künftig zwar kein Tankeröl mehr, aber weiterhin Rohöl über Pipelines in die EU eingeführt werden darf, plant die Bundesregierung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ab kommendem Jahr einen umfassenden Importstopp für russisches Öl. In den betroffenen Bundesländern gibt es Sorge um Versorgungsengpässe, steigende Preise und Auswirkungen für die Beschäftigten in den Raffinerien.

Aus der Entscheidung der Bundesregierung, aus dem russischen Öl auszusteigen, folge politische Verantwortung des Bundes für die Transformation, sagte Schneider. Der Prozess müsse „rechtsstaatlich sauber“ sein, „aber auch die Schwedter mitnehmen und den Beschäftigten klare, umsetzbare Perspektiven geben“. Schneider fügte hinzu: „Für mich gilt: Die Versorgung in Ostdeutschland muss sichergestellt sein, und zwar in ausreichenden Mengen und zu normalen Preisen.“

Um die Energieversorgung Deutschlands wird es am Montag auch bei der Konferenz ostdeutscher Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz gehen. Schneider nimmt ebenfalls daran teil.

Denise Frommeyer