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Bas und Stefantschuk dringen auf EU-Aufnahme der Ukraine

11:40
11.06.2022
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und ihr Kiewer Amtskollege Ruslan Stefantschuk dringen auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union. In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der Zeitschrift „Internationale Politik“ plädieren sie dafür, dem von Russland angegriffenen Land schnell zunächst den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben. Die EU sollte dann alles tun, damit der Beitrittsprozess „so zügig durchgeführt wird, wie es die EU-Verträge zulassen“. Natürlich brauche die Annäherung an die EU Zeit. „Doch darf sie nicht Jahrzehnte dauern.“

Die Präsidentin des Bundestags und der Präsident des ukrainischen Parlaments betonten: „Die Ukraine gehört zu Europa.“ Es dürfe kein Zweifel an Europas Entschlossenheit entstehen. „Niemand kann ein Interesse an einer schwachen, instabilen Ukraine haben, in der sich die Menschen aus Enttäuschung und Perspektivlosigkeit von Europa abwenden. Dasselbe gilt für die Staaten des westlichen Balkans, aber auch für Georgien und die Republik Moldau.“

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten die EU-Integration der Ukraine aus vollem Herzen unterstützen. „Das muss auch beim Europäischen Rat im Juni deutlich werden.“ Die vorangehende Debatte im Bundestag könne dieser Haltung Nachdruck verleihen, schrieben die beiden Parlamentspräsidenten weiter.

Der Weg zur Mitgliedschaft werde nicht einfach, räumten Bas und Stefantschuk ein. „Auch schon vor dem Krieg stand die Ukraine vor großen Herausforderungen. Die Vorbereitung von Beitrittsverhandlungen und die Verhandlungen selbst erfordern einen gewaltigen Reformprozess und viel Beharrlichkeit und Geduld.“ Die Ukraine stehe gleichzeitig vor der langwierigen Aufgabe, das Land wiederaufzubauen, wofür die EU bereits umfassende Unterstützung zugesagt habe. „Wiederaufbau und Reformprozess müssen Hand in Hand gehen und sollten sich gegenseitig verstärken.“

Denise Frommeyer

Polen: Deutschland zeigt bei Panzer-Lieferung keinen guten Willen

10:44
11.06.2022
Polen hat der Bundesregierung mangelndes Engagement bei der versprochenen Lieferung von Panzern vorgeworfen. „Die Gespräche sind in Stocken geraten. Man sieht keinen guten Willen, hoffen wir, dass sich das ändert“, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsbüros beim Präsidenten, Pawel Soloch, am Samstag dem Sender Radio Rmf.fm. Die Verteidigungsministerien seien dazu im Kontakt.

Man habe in Berlin darum gebeten, Panzer zu erhalten, mit denen Panzer ersetzt werden sollen, die Polen an die Ukraine abgegeben hat, sagte Soloch. „Die deutsche Militärhilfe - sei es für die Ukraine oder sei es die Unterstützung von Ländern, die diese Hilfe leisten - bleibt hinter den Erwartungen zurück.“

Polen unterstützt sein Nachbarland mit Panzern des sowjetischen Typs T-72. Warschau hat bereits deutlich gemacht, dass es dafür Ausgleich von Nato-Partnern erwartet, auch von Deutschland. Ein großer Teil des Panzerarsenals in den polnischen Streitkräften bestehe aus deutschen Panzern vom Typ Leopard.

Denise Frommeyer