Die Bundesregierung hat den Niederlanden die Lieferung von 400 Panzerfäusten aus deutscher Produktion an die Ukraine genehmigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus der Bundesregierung. Bisher hatte sie alle Exporte tödlicher Waffen in die Ukraine prinzipiell abgelehnt, weil es sich um ein Krisengebiet handelt.

Die Ukraine fordert von Deutschland seit Monaten die Lieferung tödlicher Waffen und anderer Rüstungsgüter. Bisher hatte die Bundesregierung nur 5.000 Helme zugesagt, die am Samstag an die ukrainischen Streitkräfte übergeben wurden.

Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wurde am Samstag zudem die Ausfuhr von 14 sondergeschützten gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine genehmigt. Die Fahrzeuge dienten dem Personenschutz, gegebenenfalls auch Evakuierungszwecken, hieß es. Sie sollen an ukrainische Dienststellen übergeben werden. Zudem soll bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff über Polen in die Ukraine geliefert werden. Weitere Unterstützungsleistungen würden derzeit geprüft.

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In der Diskussion über schärfere Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine gerät der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) immer stärker unter Druck. Mit seinem Nein zu einem sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift steht er in der Europäischen Union inzwischen weitgehend isoliert da.

Am Freitag und Samstag gaben nacheinander Österreich, Italien, Zypern und Ungarn ihren Widerstand auf.

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Als Reaktion auf den russischen Ausschluss vom Eurovision Song Contest (ESC) 2022 verlassen mehrere russische Sender den Veranstalter European Broadcasting Union (EBU). Der Erste Kanal, die staatliche Medienholding WGTRK und das Radiozentrum Ostankino protestierten damit gegen den Schritt. Es handle sich um ein unangemessenes politisches Opfer eines Musikforums, das immer seinen unpolitischen Status betont habe, teilten die Sender am Samstag der Agentur Tass zufolge mit.

Die Entscheidung sei zudem mitnichten das erste Mal, dass die EBU sich politisch beim ESC einmische. Die Sender nannten das Lied „1944“, mit dem die ukrainische Sängerin Jamala 2016 den Wettbewerb gewonnen hatte - „ein offenes politisches Manifest“ - sowie den Ausschluss von Belarus 2021. „Dies sind nur zwei Beispiele in einer langen Reihe, als die Organisatoren den Begriff „Politik" voreingenommen und wählerisch genutzt haben“, hieß es. Die EBU setze damit den Wunsch der EU um, obwohl die meisten Mitglieder der Rundfunkunion gar keine EU-Mitglieder seien.

Die EBU hatte ihre Entscheidung am Freitag damit begründet, dass eine russische Teilnahme den Wettbewerb „in Misskredit bringen könnte“.

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