Russland hat nach dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien anderen Ländern mit ähnlichen Schritten gedroht, sollten die Zahlungen beim Staatskonzern Gazprom nicht in Rubel eingehen. Ein entsprechendes Dekret von Präsident Wladimir Putin werde umgesetzt, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Putin hatte im März angewiesen, dass „unfreundliche Staaten“, darunter alle EU-Mitglieder, für russisches Gas nur noch in Rubel bezahlen. Zugleich wies Peskow Vorwürfe von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück, dass es sich dabei um ein „Erpressungsinstrument“ handele.

„Das ist keine Erpressung“, sagte Peskow. Russland verlange lediglich, dass die Kunden Konten bei der Gazprombank eröffnen, um die Zahlungen abzuwickeln. Demnach können Kunden dort wie bisher weiter in Euro oder Dollar einzahlen, die Bank konvertiert den Betrag und überweist die Rubel an Gazprom. Es gebe keinerlei Mehrbelastungen, sagte Peskow, auch nicht durch Wechselkurse.

Zugleich machte der Vertraute Putins deutlich, dass Russland auf dem System bestehe und andernfalls die Lieferungen einstelle. Der Staatshaushalt sei auf etwaige Ausfälle eingestellt. „Natürlich, alles ist eingerechnet, alle Risiken sind prognostiziert, die entsprechenden Maßnahmen ergriffen.“

Dustin Mertes

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben zum Treffen der 20 führenden Industrienationen (G20) im Herbst nach Bali eingeladen worden. „Ich bin dankbar für die Einladung zur Teilnahme am G20-Gipfel“, schrieb Selenskyj am Mittwoch in seinem Twitter-Account. Die Einladung habe demnach der indonesische Präsident Joko Widodo in einem Telefongespräch ausgesprochen.

Indonesien ist Gastgeber des G20-Gipfels in diesem Jahr. Das Treffen ist am 15./16. November auf der Insel Bali geplant. Die Einladung ist pikant, weil Russland Mitglied der G20 ist. Der russische Präsident Wladimir Putin habe die „Absicht, zum G20-Treffen zu kommen“, sagte die russische Botschafterin in Indonesien, Ljudmila Worobjowa, Ende März. Aus dem Kreml hieß es hingegen später, es sei noch zu früh, darüber zu sprechen. Es sei nicht entschieden.

Russlands Finanzminister Anton Siluanow hat in diesem Monat trotz Protesten an einer Sitzung der G20-Finanzminister teilgenommen. Während westliche Industrieländer Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine aus der G20 ausschließen wollen, haben sich Brasilien und China gegen einen Rauswurf gestellt.

Dustin Mertes