Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden dem russischen Staatschef Wladimir Putin Völkermord vorgeworfen. Die Beweise dafür häuften sich, sagte Biden in der Nacht zum Mittwoch deutscher Zeit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verglich den russischen Angriff auf Mariupol mit der Nazi-Belagerung Leningrads im Zweiten Weltkrieg. In Deutschland drang Vizekanzler Robert Habeck auf schnelle Waffenlieferungen an die Ukraine. In Berlin gibt es jedoch auch Irritation, weil Kiew einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier abgelehnt hat.
Über das eigentliche Kriegsgeschehen wurde in der Nacht zum Mittwoch wenig bekannt. Weder vom ukrainischen Generalstab noch von den Gebietsverwaltungen gab es die sonst üblichen Mitteilungen. Russland hatte das Nachbarland vor knapp sieben Wochen angegriffen und bereitet nach Einschätzung der Ukraine und westlicher Regierungen eine Großoffensive im Osten des Landes vor. Aus der Umgebung der Hauptstadt Kiew hatte sich das russische Militär hingegen in den vergangenen Tagen zurückgezogen. Dort wurden großflächige Zerstörungen, Massengräber und Leichen in den Straßen gefunden.
„Ich habe es Völkermord genannt, denn es wird klarer und klarer, dass Putin einfach versucht, die Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach auszuradieren“, sagte US-Präsident Biden bei einem Besuch im US-Staat Iowa. „Es kommen buchstäblich immer mehr Beweise für die schrecklichen Dinge ans Licht, die die Russen in der Ukraine getan haben.“ Letztlich müssten aber Juristen auf internationaler Ebene entscheiden, ob es sich um Genozid handele.
Lob von Selenskyj
Selenskyj lobte Bidens Worte: „Die Dinge beim Namen zu nennen ist wichtig, wenn man sich gegen das Böse behaupten will“, schrieb er auf Twitter. In seiner in der Nacht veröffentlichten Videoansprache reagierte Selenskyj zudem heftig auf die Aussage Putins vom Vortag, der Feldzug laufe nach Plan. Was tauge ein Plan, der den Tod Zehntausender eigener Soldaten vorsehe, fragte Selenskyj. Er sprach von 20.000 getöteten russischen Soldaten. Westliche Schätzungen liegen niedriger.
Selenskyj sagte, die russische Belagerung der inzwischen weitgehend zerstörten südukrainischen Hafenstadt Mariupol gleiche der Blockade von Leningrad (heute St. Petersburg) durch die deutsche Wehrmacht zwischen 1941 und 1944 - eines der schlimmsten NS-Kriegsverbrechen.
Der ukrainische Präsident forderte vorbeugende Schritte gegen den möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland. Selenskyj bezog sich auf Berichte aus Mariupol vom Vortag, wonach Russland dort mit einer nicht identifizierten chemischen Substanz angegriffen habe. Über diesen möglichen Chemiewaffeneinsatz äußerte sich auch die Kontrollbehörde OPCW in Den Haag besorgt.
Selenskyj schlug zudem einen Austausch des festgenommenen prorussischen Politikers Viktor Medwedtschuk gegen Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft vor. Der Politiker und Oligarch Medwedtschuk gilt als engster Verbündeter von Kremlchef Putin in der Ukraine. Ihm werden in Kiew Hochverrat und Unterschlagung vorgeworfen. Am Dienstag war er vom ukrainischen Geheimdienst SBU festgenommen worden.
„Jetzt muss das Zeug da runter“
In Deutschland wird weiter darum gerungen, wie die Ukraine stärker unterstützt werden kann - mit schweren Waffen und mit weiteren Sanktionen wie einem Energieembargo gegen Russland. Der deutsche Vizekanzler Habeck sagte am Dienstagabend auf ProSieben und SAT.1 über Waffenlieferungen: „Es nützt nichts, wenn wir sagen: In einem Dreivierteljahr kriegt ihr irgendwas. Jetzt muss das Zeug da runter. Und so handeln wir auch.“ Die Ukraine fordert unter anderem Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme.
Auch die drei Ampel-Politiker Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) plädierten nach einem Besuch in der Ukraine für weitere Waffenlieferungen und einen schnellstmöglichen Importstopp für russisches Öl. Deutschland müsse noch mehr Verantwortung übernehmen, erklärten sie gemeinsam. Die Bundestagsabgeordneten kritisierten aber die Ausladung des Bundespräsidenten durch Kiew.
Steinmeier selbst hatte gesagt, sein Besuch sei offenbar nicht erwünscht. Hintergrund ist wohl Steinmeiers Politik als früherer Außenminister, die die Ukraine als russlandfreundlich kritisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei aber nach Kiew eingeladen, machte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk ebenfalls auf ProSieben und SAT.1 deutlich. Bei dem Besuch solle es darum gehen, wie Deutschland der Ukraine mit schweren Waffen helfen könne.
Das wird heute wichtig
Finnlands Regierungschefin Sanna Marin ist bei der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson zu Gast. Thema dürfte der mögliche Nato-Beitritt beider Länder infolge des Ukraine-Kriegs sein. Um 14.00 Uhr spricht der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, per Videoschalte im Stadtrat von Leipzig.
Jeff Wiltzius