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US-Regierung verschärft Exportkontrollen wegen Russland-Sanktionen

15:26
09.04.2022
Angesichts der jüngsten Gräueltaten im Ukraine-Krieg hat die US-Regierung bestehende Beschränkungen für Exporte nach Russland und Belarus verschärft. Das teilte das US-Handelsministerium am Samstag in Washington mit. Die bereits „äußerst restriktiven Kontrollen“ für die Ausfuhr etwa von Software und Technologien nach Russland und Belarus würden ausgeweitet. Das solle zusätzlich den Zugang erschweren zu Produkten, die beide Länder zur Aufrechterhaltung ihrer militärischen Fähigkeiten brauchten.

US-Handelsministerin Gina Raimondo sagte: „Die schrecklichen Enthüllungen des vergangenen Wochenendes sind ein weiterer Beweis dafür, dass Russlands Brutalität von der internationalen Gemeinschaft mit Nachdruck bekämpft werden muss.“ Am ersten April-Wochenende waren in Butscha, einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew, nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen ermordeter Zivilisten gefunden worden.

Die USA haben seit Beginn des Kriegs in der Ukraine in Abstimmung mit anderen westlichen Partnern harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Zu den Strafmaßnahmen gehören strikte Exportkontrollen unter anderem für Hightech-Produkte wie Halbleiter, Software und für Teile der Luftfahrtindustrie. Diese ergingen auch gegen Belarus. Die US-Regierung argumentierte, dies solle verhindern, dass Moskau die Partner in Minsk nutze, um Exportkontrollen zu umgehen.

Das Nachbarland Russlands steht Moskau bei dem Krieg gegen die benachbarte Ukraine zur Seite, ohne sich direkt militärisch zu beteiligen. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ist ein enger Verbündeter Putins. Die russische Armee nutzt Belarus als Aufmarschgebiet gegen die Ukraine.

LW-Springer

Britischer Premier Johnson trifft Selenskyj in Kiew

14:29
09.04.2022
Der britische Premierminister Boris Johnson ist unangekündigt nach Kiew gereist und hat dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Das teilten sowohl die britische als auch die ukrainische Seite am Samstag mit. „Gerade jetzt hat ein Vier-Augen-Gespräch mit Präsident Selenskyj begonnen“, schrieb der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Sybiha, am Samstag auf Facebook. Dazu veröffentlichte er ein Foto, das zeigt wie sich die beiden Politiker an einem Tisch gegenüber sitzen. Früher am Tag hatte Selenskyj bereits den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer empfangen.

„Der Ministerpräsident ist in die Ukraine gereist, um Präsident Selenskyj persönlich zu treffen, als ein Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk“, sagte ein britischer Regierungssprecher. Die beiden wollten die langfristige Unterstützung Großbritanniens für die Ukraine besprechen. Johnson wolle ein neues Paket finanzieller und militärischer Hilfe darlegen. Der britische Premier hatte am Freitag bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, weitere Waffen im Wert von 100 Millionen Pfund (umgerechnet rund 120 Millionen Euro) an die Ukraine zu schicken. Darunter waren auch die Boden-Luft-Raketen vom Typ Starstreak.

Auch die britische Außenministerin Liz Truss stellte ein Foto von Johnson und Selenskyj auf Twitter. Selenskyj bezeichnete Großbritannien als „Führer bei der Verteidigungsunterstützung der Ukraine“.

Vor mehr als sechs Wochen war die Ukraine vom Nachbarland Russland angegriffen worden. Kiew wird vom Westen mit Waffenlieferungen unterstützt. Vor allem aus Großbritannien kommen dabei Waffen zur Panzerabwehr. Die ukrainische Führung ist jedoch an schwerer Technik und vor allem Flugabwehrsystemen interessiert.

LW-Springer