Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat wegen des Kriegs in der Ukraine härtere Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland gefordert. Sein Land schlage eine Handelsblockade vor, die so schnell wie möglich in Kraft treten müsste, sagte der 53-Jährige nach Angaben der Agentur PAP am Samstag bei einem Besuch in Lubiczow bei Warschau.

Diese müsse sowohl ein Einfahrverbot russischer Schiffe mit russischen Waren in europäischen Seehäfen als auch ein Verbot des Handels auf dem Landweg umfassen, führte Morawiecki weiter aus. Ein solcher Schritt könne Russland „dazu zwingen zu überlegen, ob es nicht besser wäre, diesen grausamen Krieg zu beenden“, sagte der nationalkonservative Politiker.

Morawiecki war erst vor wenigen Tagen mit seinen tschechischen und slowenischen Kollegen Petr Fiala und Janez Jansa nach Kiew gereist, um ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine zu setzen. Seit dem Beginn der russischen Invasion vor mehr als drei Wochen haben nach offizillen Angaben mehr als zwei Millionen ukrainische Flüchtlinge die Grenze nach Polen überschritten.

Zwischen Russland und Deutschland wurden 2021 nach Angaben des Statistischen Bundesamts Waren im Wert von rund 59,8 Milliarden Euro gehandelt - 34,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Aus der Russischen Föderation wurden Waren im Wert von 33,1 Milliarden Euro importiert, dorthin gingen Exporte im Wert von gut 26,6 Milliarden Euro. 

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Zur Stärkung der Nato-Ostflanke werden die USA ein Truppenkontingent nach Bulgarien entsenden. Das sagte der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow nach Gesprächen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Samstag in Sofia. Dieses Kontingent soll unter dem Kommando des Nato-Oberbefehlshabers in Europa stehen. Petkow versicherte, es werde keine Waffenlieferungen aus Bulgarien in die Ukraine geben. „Wir haben in keiner Weise über eine militärische Unterstützung der Ukraine gesprochen“, sagte er während einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.

Allerdings werde Bulgarien die Ukrainer weiter humanitär unterstützen, betonte Petkow. US-Verteidigungsminister Austin lobte Bulgariens humanitäre Hilfe für die Ukraine.

Austin erörterte mit dem bulgarischen Verteidigungsminister Dragomir Sakow die von Bulgarien aufgestellte multinationale Kampfgruppe, die unter Nato-Kommando steht, wie das Verteidigungsministerium in Sofia mitteilte. Das angekündigte US-Kontingent soll Teil dieser Kampfgruppe werden. Beide Minister hatten am Freitag bulgarische und US-amerikanische Militärangehörige beim Training auf einem Gelände in Ostbulgarien besucht.

Während der Gespräche Austins in Sofia protestierten Anhänger der pro-russischen nationalistischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) am Verteidigungsministerium und am Regierungssitz gegen die Nato und gegen mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Demonstranten trugen bulgarische und russische Fahnen. Sie riefen in Sprechchören: „Nato raus“.

Vor Austins Besuch gab es in Bulgarien Aufregung wegen Berichte internationaler Medien, wonach Bulgarien sein S-300-Flugabwehrsystem sowjetischer Bauart an die Ukraine übergeben könnte. Staatspräsident Rumen Radew warnte vor einer Entscheidung zur Waffenlieferung an die Ukraine und damit vor einer Verwicklung Bulgariens in dem Krieg. 

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