Wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine drohen Russland Einschränkungen in der Zusammenarbeit mit den Justizbehörden der EU-Staaten. „Es ist unvorstellbar, dass sie einfach so weitergeht, als sei nichts geschehen“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann am Freitag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Man werde sehr kritisch auf russische Anfragen zur Auslieferung Verdächtigter schauen.

Der Krieg habe viel Vertrauen in die russische Rechtsstaatlichkeit erschüttert. „Das kann nicht folgenlos bleiben.“ Zugleich betonte der FDP-Politiker, dass dies nicht dazu führen dürfe, „dass Europa oder Russland ein sicherer Hafen für Schwerverbrecher wird“.

Österreichs Ministerin Alma Zadić sagte, mit Blick auf mögliche Einschränkungen bei Auslieferungen müsse geprüft werden, inwieweit man völkerrechtlich gebunden sei und ob die EU-Staaten das einseitig entscheiden könnten.

Jeff Wiltzius

Als Zeichen gegen den Ukraine-Krieg haben am Freitagmorgen um 8.45 Uhr Radiosender in vielen europäischen Ländern den Friedenssong „Give Peace A Chance“ von John Lennon gespielt. Allein in Deutschland wollten mehr als 200 Hörfunkprogramme mitmachen, darunter viele öffentliche-rechtliche Stationen und Privatsender, wie die ARD mitteilte. Auch der ukrainische Sender Radio Promin sollte bei der beispiellosen Rundfunk-Aktion dabei sein.

„Give Peace A Chance“ entstand 1969 während des sogenannten Bed-Ins von Beatles-Mitglied John Lennon und seiner Frau Yoko Ono in Montréal. Seit seiner Hochzeit reiste das Künstlerpaar damals herum und veranstaltete Protestaktionen für den Frieden. Einem Reporter, der damals fragte, was das bezwecken solle, antwortete Lennon „Alles was wir sagen ist: Gebt dem Frieden eine Chance“, woraus sich das Lied entwickelte.

Jeff Wiltzius