Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist überraschend nach Kiew gereist. Dort werde er mit der ukrainischen Seite über die geopolitische Lage, die militärische Entwicklung und die Energiesicherheit beraten, sagte sein Regierungssprecher Piotr Müller am Freitag im Fernsehsender Polsat. Zudem nehme er an einer Konferenz teil. Für den Politiker der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist es der dritte Besuch in der Hauptstadt des Nachbarlandes seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Aus Sicherheitsgründen wurde erst mit Verspätung über den Besuch informiert. Die Reise werde keine weitreichenden Veränderungen bringen können, sei aber als ein politisches Signal an den Kreml zu verstehen, betonte Müller. „Die Verteidigung der Ukraine ist auch die Verteidigung unserer Sicherheit“, sagte der Regierungssprecher. Zugleich räumte er ein, dass die Lage an der ukrainischen Ostfront weiter schwierig sei. Neben Morawiecki brach am Freitag auch der polnische Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski nach Kiew auf.

Liz Mikos

In mehr als 80 russischen Regionen hat am Freitag die Abstimmung über örtliche Parlamente und Gouverneure begonnen. „In Moskau hat die Wahl der Stadtverordneten begonnen, abgestimmt werden kann im Wahllokal oder online“, teilte die Wahlkommission am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Der Urnengang steht unter dem Zeichen des von Wladimir Putin begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als einem halben Jahr. Mehr als 45 Millionen Russen sind zur Wahl aufgerufen.

Die Vorbereitung war von einem beispiellosen Druck gegenüber der Opposition geprägt. Kandidaten, die sich offen gegen den Krieg aussprachen, wurden von vornherein von der Abstimmung ausgeschlossen.

Die Wahl erstreckt sich über drei Tage und wird teilweise auch online durchgeführt. Kritiker sehen hier ein weiteres Mittel zur Manipulation der Ergebnisse. Am Sonntag schließen die Wahllokale.

Liz Mikos