Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die gegen Russland drohenden Sanktionen des Westens im Fall eines Angriffs auf die Ukraine konkretisiert. Die geplanten Finanzsanktionen seien darauf abgerichtet, dass "Russland im Prinzip abgeschnitten wird von den internationalen Finanzmärkten", sagt von der Leyen in der ARD-Sendung "Anne Will". Wirtschaftlich richteten sich alle Sanktionen gegen "die Güter, die Russland dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren".

rtr

Die FDP hat sich den Forderungen von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach einer Erhöhung des Wehretats angesichts des Ukraine-Konflikts angeschlossen. Die Münchner Sicherheitskonferenz sei eine Bestätigung gewesen „für das, was klar auf der Hand liegt: Wir brauchen mehr Haushaltsmittel“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der „Welt“.

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach sich für höhere Verteidigungsausgaben aus. „Wir müssen die Bundeswehr so ausstatten, dass sie ihrem Auftrag gerecht werden kann“, sagte der FDP-Chef am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Eine genaue Summe wollte er nicht nennen.

dpa

Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat innerhalb eines Tages mehr als 1500 Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine verzeichnet. Am Freitag habe es in der Region Donezk 591 militärischen Zwischenfälle gegeben, teilte die OSZE am Samstag mit. In der Nachbarregion Luhansk seien 975 Verstöße registriert worden. Es handele sich um die höchste Zahlen seit Beginn des Jahres.

Online-Redaktion