Deutschland und die anderen G7-Staaten bewerten die zunehmenden Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine als „hochgradig besorgniserregend“. Man verurteile den Einsatz schwerer Waffen und den willkürlichen Beschuss ziviler Gebiete, heißt es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung der Außenministerinnen und Außenminister der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte. Dies sei eine eindeutige Verletzung der 2015 in Minsk getroffenen Vereinbarungen für eine dauerhafte politische Lösung des Konflikts. Russland müsse seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine nutzen und seinen Verpflichtungen zur Umsetzung des Minsker Friedensplans nachkommen.

In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk unweit der russischen Grenze kämpfen seit 2014 vom Westen unterstützte Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. UN-Schätzungen zufolge sind bereits mehr als 14 000 Menschen getötet worden, zumeist im Separatistengebiet. Der Friedensplan von 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung wird nicht umgesetzt.
Weiter erklärten die Minister, man sei insbesondere besorgt aufgrund von Maßnahmen der selbsterklärten „Volksrepubliken“, die als Vorbereitung für eine militärische Eskalation betrachtet werden müssten. So könnten „inszenierte Vorfälle als Vorwand für eine mögliche militärische Eskalation missbraucht werden“.

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Angesichts der angespannten Lage in der Ukraine hat Österreich seine dort lebenden Bürger aufgefordert, das Land zu verlassen. „Es muss mit einer erheblichen Verschlechterung der Lage gerechnet werden“, teilte das Außenministerium am Samstag in Wien mit. Die Zwischenfälle in der Ostukraine hätten in den letzten 24 Stunden massiv zugenommen. Die Aufforderung gelte bis auf einige westliche Teile für die gesamte Ukraine. Derzeit seien rund 180 Österreicher registriert, die sich in der Ukraine aufhielten.

dpa