Vor dem Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking sind weitere Beteiligte positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wie die Organisatoren am Freitag mitteilten, wurden unter 72 425 Corona-Tests am Vortag 21 Infizierte entdeckt. 14 der Infektionen wurden demnach bei Sportlern, Betreuern und anderen Olympia-Akkreditierten am Pekinger Flughafen bei der Anreise am gleichen Tag festgestellt.

Die übrigen sieben Infizierten sind Personen in der Olympia-Blase, die schon zuvor angereist waren. Darunter waren zwei Mitglieder von Mannschaften. Die Gesamtzahl der Corona-Fälle ist seit dem 23. Januar auf insgesamt 308 gestiegen. Insgesamt sind den Angaben zufolge zwischen dem 23. Januar und dem 3. Februar 11 963 Personen zu den Spielen über den Flughafen Peking angereist.

Für die Olympischen Winterspiele in Peking gilt ein strenges Corona-Sicherheitskonzept. Alle Beteiligten - von Athleten bis hin zu Journalisten - sind vollständig vom Rest der chinesischen Bevölkerung getrennt. Wer sich mit dem Virus angesteckt hat, wird in einem eigens dafür vorgesehenen Hotel isoliert. Nur nach zwei negativen PCR-Tests im Abstand von mindestens 24 Stunden können die Betroffenen dieses vor Ablauf von zehn Tagen wieder verlassen. Nach dieser Frist ist nur noch ein negativer PCR-Test nötig.

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Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat den geplanten Corona-Bonus für Pflegekräfte kritisiert. Es sei ein «böses Erwachen für die 1,5 Millionen Pflegekräfte in Deutschland», sagte Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Der Pflegebonus sei nichts anderes als ein Steuerbonus. «Der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Arbeitgeber überhaupt zusätzlich bis zu 3000 Euro pro Pflegemitarbeiter zahlen. Doch viele Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulante Dienste werden dazu gar nicht in der Lage sein.» Schließlich gehe es um bis zu 4,6 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung will für den Corona-Bonus für Pflegekräfte eine Milliarde Euro bereitstellen. Mit dem vorgelegten Gesetz wird geregelt, dass diese Prämien bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuerfrei bleiben. Bei den Beschäftigten soll möglichst viel von dem Geld auch wirklich ankommen. Das gilt für Sonderzahlungen unter anderem für Mitarbeiter in Krankenhäusern, in der Intensivpflege, für ambulante Pflegekräfte und Beschäftigte in Pflegeheimen.

«Zwar bezeugt die Ampel im Koalitionsvertrag den Pflegekräften eine herausragende Leistung in der Pandemie. Doch Rot-Gelb-Grün ist nicht bereit, die Corona-Prämien selbst aufzubringen. So nimmt die Regierung in Kauf, dass viele Beschäftigte leer ausgehen», sagte Brysch. Die Regierung sollte stattdessen den Pflegebonus aus Haushaltsmitteln garantieren.

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Die baden-württembergische Landesregierung prüft derzeit eine rechtliche Änderung, um der Polizei die Kontrolle von Impfnachweisen zu ermöglichen. Bisher könne man aus rechtlichen Gründen nur zusammen mit dem örtlichen Ordnungsamt diese Nachweise überprüfen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Donnerstagabend in Stuttgart. Es gebe «Überlegungen», dies zu ändern. Deshalb werde geprüft, «ob und falls ja in welcher Form eine entsprechende Rechtsgrundlage hierfür auf den Weg gebracht werden kann». Zuerst hatte der SWR darüber berichtet.

Das würde etwa bedeuten, dass Polizistinnen und Polizisten bei einer Kontrolle in der Gastronomie nicht nur den Personalausweis verlangen dürfen, sondern auch die Nachweise, ob jemand geimpft oder genesen ist. Bisher dürfen das nur die Ordnungsämter der Kommunen. Rechtlich fraglich ist zum Beispiel, ob eine neue Regelung dem Datenschutz entsprechen würde, denn Gesundheitsdaten sind äußerst sensibel.

Die Sprecherin des Innenministeriums verwies darauf, dass die Polizei sowieso schon die Einhaltung der Corona-Maßnahmen kontrolliere, etwa die Maskenpflicht. Seit Beginn der Pandemie seien mehr als 2,27 Millionen Personen und 840 000 Fahrzeuge überprüft worden. Dabei seien 382 000 Verstöße festgestellt worden, sagte sie.

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