Infolge der Corona-Pandemie haben sich nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) inzwischen weltweit mehr als als 200 000 Tonnen medizinischen Abfalls angehäuft - vieles davon Plastikmüll. Die UN-Organisation mit Sitz in Genf forderte am Dienstag Strategien, um Mensch und Umwelt vor schlecht entsorgten Schutzanzügen, Test-Kits und Impf-Utensilien zu schützen.

Nach Angaben der WHO fielen durch die Milliarden Impfungen seit Beginn der Pandemie mindestens 144 000 Tonnen an gebrauchten Nadeln, Spritzen und Sammelbehältern an. Hinzu kommen 87 000 Tonnen Schutzbekleidung, die allein von den Vereinten Nationen zwischen März 2020 und November 2021 ausgeliefert wurden. In Coronatests stecken bis zu 2600 weitere Tonnen an Müll und 731 000 Liter an chemischen Abfällen. Schutzmasken für den Privatgebrauch sind in den Schätzungen nicht eingerechnet.

Schon vor der Pandemie waren nach Angaben der WHO ein Drittel aller Gesundheitseinrichtungen nicht in der Lage, ihren Müll fachgerecht zu entsorgen. Die zusätzlichen Covid-Abfälle seien ein Gesundheits- und Umweltrisiko für medizinisches Personal sowie für Menschen, die in der Nähe von Deponien leben, hieß es.

Die WHO drängt nun auf umweltfreundlichere Verpackungen, wiederverwendbare Schutzbekleidung und Investitionen in Recyclingsysteme. «Covid-19 hat der Welt die Lücken und Versäumnisse bei der Produktion, Verwendung und Entsorgung von Gesundheitsprodukten aufgezeigt», sagte Maria Neira, die bei der WHO für Umweltfragen zuständig ist.

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In Karlsruhe haben sich etwa 800 Menschen zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen versammelt. Rund ein Drittel der Teilnehmer trug am Montagabend keine Maske, die Menschen hielten sich jedoch an die Abstände, wie eine Polizeisprecherin am frühen Dienstagmorgen mitteilte. Zu Beginn der Zusammenkunft legten die Teilnehmer am Montagabend eine Schweigeminute für die getöteten Polizisten in der Pfalz ein. Die Versammlung verlief friedlich.

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Der Oberbürgermeister von Ostfildern hat wie viele andere Rathauschefs auch unangemeldete Demos von Kritikern der Corona-Politik verboten - doch seine auf Twitter verbreitete Ankündigung löste eine wütende Protestwelle in sozialen Medien aus. In bestimmten Chatgruppen hieß es sogar, es gebe einen «Schießbefehl» gegen die Demonstranten. OB Christof Bolay (SPD) und die Polizei Reutlingen widersprachen dieser Darstellung am Montag vehement. «Der Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung eines Versammlungsverbots ist ausgeschlossen», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Was war der Stein des Anstoßes? OB Bolay hatte die Allgemeinverfügung schon am Donnerstag auf Twitter gepostet und darin hieß es auch: «Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.» Aus diesem Passus schlossen User, es werde nun auch auf Teilnehmer einer solchen Demo geschossen.

Formal und juristisch ist das Vorgehen Bolays korrekt, die Formulierung entspricht dem baden-württembergischen Polizeigesetz. Die Stadt Stuttgart hat das vor Wochen auch so erläutert. Andere Kommunen beließen es in ihren Allgemeinverfügungen dabei, nur darauf hinzuweisen, dass «unmittelbarer Zwang» ausgeübt werden kann. Darunter versteht man, dass die Polizei Demonstranten wegschieben, abdrängen oder auch abführen darf. In Härtefällen kann auch der Schlagstock oder Pfefferspray angewendet werden, die hier als Waffen zu verstehen sind.

Bolay und die Polizei verwiesen am Montag nochmal darauf, dass man lediglich dargestellt habe, «welche Bandbreite an Einsatzmitteln der Polizei allgemein – für verschiedenste Einsatzlagen – per Gesetz zur Verfügung stehen». Der OB erhält nach seinem Tweet nun Morddrohungen. «In Telegram-Chatgruppen schreibt zum Beispiel jemand: "Die erste Kugel gehört Ihnen"», sagte Bolay der Deutschen Presse-Agentur. Er stehe im engen Austausch mit der Polizei, wie ernst diese Drohungen zu nehmen sind.

Am Montagabend versammelten sich in Ostfildern etwa 200 Menschen zu einer angemeldeten Versammlung, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Polizeiangaben zufolge verlief die Demonstration friedlich.

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