Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) erwartet auch nach den Lockerungen der Corona-Maßnahmen kein Ende der Proteste im Land. «Wir haben eine recht verfestigte Szene und auch ein weites Netzwerk, so dass ich mir unabhängig von Corona durchaus vorstellen könnte, dass die Szene sich in der Zukunft auch anderen Themen zuwendet», sagte Strobl der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» vom Samstag. Die Luft gehe zwar ein bisschen raus, von einer Trendwende könne man nicht ausgehen.

Es sei bis heute ein gefährlicher Mix aus Rechtsextremisten, Selbstverwaltern, «Reichsbürgern», Antisemiten, Verschwörungsideologen und Sektierern bei den Demonstrationen unterwegs. «Dabei handelt es sich eindeutig um eine Minderheit, die jedoch versucht, die Mehrheit zu instrumentalisieren», sagte Strobl.

Das Demonstrationsgeschehen habe sich außerordentlich dynamisch entwickelt. «Wir haben seit Ende des letzten Jahres bis zu zehn Mal mehr Teilnehmer bei Demonstrationen. Deshalb ist es wichtig, dass wir ein scharfes Auge darauf haben, welchen Anteil extremistische Kräfte haben, welchen Einfluss sie nehmen und welches Gefahrenpotenzial darin steckt», sagte der Innenpolitiker den beiden Stuttgarter Blättern.

(dpa)

Der Ukraine-Krieg als zweite große Schockwelle nach der Pandemie wird nach Auffassung von Experten die deutsche Konjunktur bremsen, zunächst aber kaum Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. Die Arbeitslosigkeit habe sich zuletzt kontinuierlich nach unten entwickelt. «Die Arbeitslosenquote bewegt sich momentan auf ein Allzeittief zu», sagt Deutsche-Bank-Volkswirt Marc Schattenberg.

Es sei zu erwarten, dass der Fachkräftemangel etwaige Effekte der Krise aufsauge. Schattenberg erwartet aber auch wegen der Wirtschaftssanktionen eine leichte Wachstumsdelle. «Das Bruttoinlandsprodukt könnte um 0,5 Punkte geringer ausfallen, schlimmstenfalls um einen Prozentpunkt.» Katharina Utermöhl von der Allianz-Gruppe erwartet bei einem moderaten Szenario einen Negativeffekt von 0,3 Punkten für Deutschland.

Allerdings: Im schlimmsten Szenario, das eine vollständige Aufgabe der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und damit auch ein Ende der Energielieferungen beinhaltet, würde Deutschland nach ihrer Ansicht in eine tiefe Rezession rutschen. «Die Russland-Krise wirft zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt einen Schatten auf Deutschland», erklärt die Volkswirtin. Auch KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib sagt: «Noch ist die deutsche Wirtschaft belastet durch Arbeitsausfälle durch Omikron, hohe Energie- und Rohstoffpreise und weiter andauernde Lieferkettenprobleme.»

Schattenberg erwartet wie auch Köhler-Geib kurzfristig eine Verbesserung der Wirtschaftslage. In Handel und Gastgewerbe würden das Nachlassen des Pandemiegeschehens und die damit verbundenen Lockerungen der Gegenmaßnahmen spürbar, sagt Schattenberg. Dies mache sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar.

Köhler-Geib gibt jedoch zu bedenken, dass viele Unternehmen durch die Corona-Krise wirtschaftlich geschwächt sind, was sich auch an der Lohnentwicklung zeigt. «Obwohl die Inflationsraten im vergangenen Jahr deutlich angezogen haben und die Marktteilnehmenden auch für 2022 keinen schnellen Rückgang der Inflation erwarten, sind die Tarifabschlüsse bis in den Januar hinein zurückhaltend geblieben.»

Bereits im Februar dürfte es nach Schattenbergs Prognose wegen der Belebung bei den Dienstleistungen erneut einen Rückgang der Arbeitslosigkeit gegeben haben. Die Effekte könnten aber bei einem weiteren Anstieg der Inflation wegen krisenbedingt galoppierender Energiepreise gedämpft werden. «Bemerkbar würde das überall dort, wo Verbraucher die Möglichkeit haben auszuweichen oder zu verzichten.»

(dpa)