Queen Elizabeth II. hat wegen ihrer Corona-Infektion erneut zwei Online-Termine abgesagt. Die beiden für Donnerstag geplanten Audienzen würden auf ein späteres Datum verschoben, teilte der Buckingham-Palast am Donnerstagmorgen mit. Die Königin führe aber weiterhin «leichte Aufgaben» aus. Weitere offizielle Termine habe sie diese Woche nicht mehr, hieß es. Am Mittwoch hatte die Queen noch mit Premierminister Boris Johnson telefoniert.

Nach früheren Angaben des Palasts litt die Queen, die am vergangenen Sonntag positiv auf das Coronavirus getestet worden war, zunächst an «milden erkältungsartigen Symptomen». Wie es ihr zurzeit geht, war zunächst unklar.

Elizabeth II. dürfte mindestens drei Mal gegen Corona geimpft sein. Wegen ihres hohen Alters und gesundheitlicher Probleme in jüngster Zeit gilt eine Infektion bei ihr aber nicht als unbedenklich. Im vergangenen Jahr musste sie mehrere Veranstaltungen absagen und bekam von ihren Ärzten Ruhe verordnet.

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Die Polizei schreitet inzwischen vielerorts ein, wenn Teilnehmer von Corona-Protesten den sogenannten Judenstern mit der Aufschrift «Ungeimpft» tragen.

Das hat eine Umfrage des Mediendienstes Integration in den Bundesländern ergeben, deren Ergebnisse am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurden. Zudem werde bei einem Zeigen dieses Symbols mittlerweile in fast allen Bundesländern mindestens von einem Anfangsverdacht der Holocaust-Verharmlosung ausgegangen, stellte der Mediendienst bei seiner Recherche fest.

In Baden-Württemberg gibt es demnach bereits vier Strafbefehle von Amtsgerichten zum öffentlichen Tragen des «Ungeimpft»-Sterns und zum Verbreiten des Ausdrucks «Impfung macht frei». Den zynischen Schriftzug «Arbeit macht frei» hatten die Nationalsozialisten einst an den Toren mehrerer Konzentrationslager angebracht. Bundesweit laufen den Angaben zufolge bereits mehr als ein Dutzend Ermittlungsverfahren, weil Gegner der Corona-Maßnahmen im Internet oder bei Kundgebungen Symbole verwendet haben, die aus der Zeit der Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten stammen.

Allein in Brandenburg sind demnach aktuell fünf Verfahren anhängig, in Hamburg drei. In Sachsen wurden den Angaben zufolge zwischen Juni und Dezember 2021 drei Ermittlungsverfahren wegen «Ungeimpft»-Sternen eingeleitet. In einigen Verfahren gab es bereits Gerichtsurteile.

Der Judenstern für Juden wurde im September 1941 verpflichtend. Er musste auf der linken Brustseite des Kleidungsstücks getragen werden und diente dazu, Einschränkungen und die Bewegungsfreiheit von Juden zu kontrollieren.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat bekräftigt, dass Familiengerichte nicht dafür zuständig sind, Coronamaßnahmen an Schulen aufzuheben.

Eine Verfassungsbeschwerde einer Mutter dazu nahm das oberste deutsche Gericht nach Angaben vom Donnerstag nicht zur Entscheidung an. (Az.: 1 BvR 2318/21).

Die Frau hatte sich dagegen gewehrt, dass an der Grundschule ihres Sohnes Maskenpflicht und Testpflicht herrscht und deshalb vor Familiengerichten in Brandenburg ein Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung verlangt. Das hatten die Gerichte jedoch abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde hierzu sei unzulässig, so das oberste deutsche Gericht. Eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Mutter sei nicht ersichtlich. Außerdem habe sie erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt und Fristen versäumt. Zudem habe der Bundesgerichtshof (BGH) bereits hinreichend geklärt, dass Familiengerichte Corona-Maßnahmen an Schulen nicht außer Kraft setzen dürfen. Dies sei Verwaltungsgerichten vorbehalten.

Der BGH hatte im vergangenen Oktober entschieden, dass Familienrichter gegenüber schulischen Behörden prinzipiell keine Anordnungen zur Durchsetzung des Kindeswohls erlassen. Die gerichtliche Kontrolle in diesem Bereich obliege ausschließlich den Verwaltungsgerichten.

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