Kanzler Olaf Scholz (SPD) setzt trotz skeptischer Äußerungen aus Reihen der mitregierenden FDP auf Zustimmung zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Das Ziel erstrecke sich nicht allein über die Ampel-Parteien, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Die Länder hätten dies am Mittwoch bei der Ministerpräsidentenkonferenz abermals betont, wobei die Regierungen von Linke, CDU, CSU, Grünen und SPD geführt würden. Der Kanzler habe seinen Willen erläutert, dass man - wenn es eine so breite Zustimmung gebe - «die Klugheit besitzen sollte, im parlamentarischen Verfahren auch diese Mehrheit in eine parlamentarische Mehrheit umzumünzen».
Hebestreit machte deutlich, dass bewusst ein Verfahren «aus der Mitte des Parlaments heraus und abseits einzelner Koalitions- oder Fraktionszwänge» gewählt worden sei. Das Thema sorgt zusehends für Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition, zuletzt äußerte sich auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) skeptisch dazu.
Scholz befürwortet selbst eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. Einen entsprechenden Entwurf, den eine Abgeordnetengruppe um SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und den Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen eingebracht hat, unterstützen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur inzwischen 231 Abgeordnete.