Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel hat Warnungen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor einem baldigen Aus für Corona-Schutzmaßnahmen zurückgewiesen.
«Hendrik Wüst sollte den Blick als MPK-Vorsitzender jetzt nicht auf die Fortsetzung von Freiheitseinschränkungen richten, sondern lieber an einem Plan für die Rücknahme von Freiheitseinschränkungen arbeiten», sagte Vogel, der auch Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion ist, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Die Ministerpräsidentenkonferenz habe auf Basis der Stellungnahme des Expertenrates die Entwicklung von Öffnungsperspektiven zu gegebener Zeit fest verabredet. «Wenn sich bis zum nächsten Treffen der Länder-Chefs die Tendenz erhärtet, dass die aktuelle Infektionswelle nicht zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führt, dann darf es nicht bei einer Ankündigung bleiben. Denn die Menschen fragen zu Recht nach einer Perspektive», so Vogel. Es lasse sich dabei von Nachbarländern lernen. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz sollte einen Öffnungsfahrplan besprechen. Ein Vorschlag müsse jetzt vorbereitet werden.
Wüst hatte gewarnt, wenn der Bundestag nicht handele, würden mit Ablauf des 19. März alle Maßnahmen zum Schutz gegen das Virus auslaufen - spätestens nach einer einmaligen Verlängerung. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch): «Dann stünden die Länder und Kommunen faktisch ohne Schutzoptionen da.»
(dpa)