Nach mehreren Aufzügen von Gegnern der Corona-Politik vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann sind weitere Versammlungen dort verboten worden. In einer Allgemeinverfügung untersagte das Landratsamt Sigmaringen am Donnerstag die Aufzüge, die sogenannten Spaziergänge und Kundgebungen in den Straßen um das private Wohnhaus des Grünen-Politikers in Sigmaringen. Die Regelung soll zunächst bis zum 15. März gelten. Zunächst hatte die «Schwäbische Zeitung» darüber berichtet.

Gegner der Corona-Politik hatten zwei Tage in Folge in unmittelbarer Nähe zum Wohnhaus von Kretschmann im Ortsteil Laiz protestiert. Am Montag (14. Februar) waren rund 350 Menschen in einem Abstand von rund 100 Metern am Haus des Regierungschefs vorbeigelaufen und hatten mit Trillerpfeifen gepfiffen. Bereits am Sonntag hatten rund 60 Demonstranten versucht, zum Wohnhaus Kretschmanns vorzudringen.

Für den mutmaßlichen Leiter einer solchen nicht angemeldeten Versammlung hat die Aktion auch ein gerichtliches Nachspiel: Ein 52-Jähriger wird sich wegen des Aufzugs von Gegnern der Corona-Politik am Sonntag (13. Februar) vor Gericht verantworten müssen. An dem Tag hatten laut Polizei rund 60 Demonstranten versucht, zum Wohnhaus Kretschmanns vorzudringen. Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat ein beschleunigtes Verfahren gegen den Mann aus einer Kreisgemeinde des Landkreises in die Wege geleitet.

Wie ein Anklagevertreter am Freitag mitteilte, soll der Fall am Montag (21. Februar) vor dem Amtsgericht Sigmaringen verhandelt werden. Ob es schon am Montag ein Urteil geben werde, sei unklar, sagte Staatsanwalt Ronny Stengel.

Ministerpräsident Kretschmann zeigte sich empört. «Demos vor Wohnhäusern von Politikerinnen und Politikern gehen mal überhaupt gar nicht», befand der Regierungschef. Breite Unterstützung bekam er aus der Landespolitik. So verurteilte etwa Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Aufmärsche als «Psychoterror».

(dpa)

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt weiter auf eine Mehrheit im Bundestag für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. «Wir kämpfen für die Impfpflicht», sagte der SPD-Politiker der Tageszeitung «taz» (Wochenende). Sie sei auch weiterhin notwendig. «Wir haben noch so viele Ungeimpfte, dass wir im Herbst ohne Impfpflicht wieder erhebliche Probleme bekommen werden.» Die Impfquote erhöhe man nun nicht «durch noch eine Impfkampagne, sondern nur durch die Impfpflicht».

Er arbeite dafür, «dass am Ende ein gemeinsamer Antrag vorliegt und viele Unionsabgeordnete ihre staatstragende Verantwortung ernst nehmen», sagte Lauterbach. «Wenn im Herbst wieder Einschränkungen nötig sind, wird sich jeder daran erinnern, wer aus parteipolitischem Kalkül die Impfpflicht verhindert hat.»

Lauterbach hat bereits klar gemacht, dass er einen Vorstoß mehrerer Abgeordneter der Ampel-Koalition für eine Impfpflicht ab 18 Jahren unterstützt. Mit Blick auf den Entwurf einer anderen Gruppe für verpflichtende Beratungen und dann eine mögliche Impfpflicht erst ab 50 Jahren sagte er: «Damit riskiert man hohe Fallzahlen bei den Jüngeren. Bei einer Variante wie Delta gäbe es bei Jüngeren schwere Verläufe, bei Diabetikern, an Krebs Vorerkankten, Übergewichtigen und Menschen mit eingeschränkter Nierenfunktion.»

(dpa)