Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will am Freitag (10.00) den stufenweisen Öffnungsplan für die Corona-Auflagen im Landtag erläutern.

Am Donnerstag bestätigte die Regierung, dass der Südwesten bereits Mitte nächster Woche in die Warnstufe zurückgehen werde und damit zahlreiche Beschränkungen wegfallen sollen.

So dürfen Clubs und Discos unter bestimmten Bedingungen wieder öffnen, die Zugangsregeln für Restaurants werden gelockert, Messen sind wieder erlaubt und bei Veranstaltungen werden deutlich mehr Zuschauer zugelassen. Nur Fastnachtsumzüge sollen weiter untersagt bleiben.

Der von Bund und Ländern am Mittwoch beschlossene Lockerungsplan sieht vor, dass aller Voraussicht nach in viereinhalb Wochen so gut wie alle Schutzmaßnahmen wegfallen, wenn die Lage der Krankenhäuser dies zulässt. Dann blieben nur noch die Masken und das Abstandhalten. Kretschmann hatte am Mittwochabend gesagt, er halte den Öffnungsplan für verantwortbar. Zugleich mahnte er zur Vorsicht: «Noch haben wir die Pandemie nicht hinter uns gelassen, aber wir haben allen Grund zur Hoffnung und zur Zuversicht.»

(dpa)

Den Antrag zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren haben nach einem Medienbericht bislang mehr als 200 Bundestagsabgeordnete unterschrieben.

«Bis heute haben sich 218 Abgeordnete unserem Antrag für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht angeschlossen und stündlich kommen weitere hinzu», sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der «Rheinischen Post» (Freitag). Damit habe der Antrag eine breite Rückendeckung und bilde die Grundlage für die im März geplante erste Lesung im Bundestag.

Dem Zeitungsbericht zufolge handelt es sich bei den Unterzeichnern um 153 Sozialdemokraten, 60 Grüne, drei FDP-Politiker und zwei Linke. Der Bundestag hat insgesamt 736 Abgeordnete, die Zahl der Unterzeichner ist also noch deutlich von einer Mehrheit der Parlamentarier entfernt.

Der Entwurf soll ebenso wie ein konkurrierender Vorschlag für die mögliche Einführung einer Impfpflicht ab 50 sowie ein Antrag gegen eine Impfpflicht ohne Fraktionszwang im Bundestag beraten werden. Die Unionsfraktion hat zudem einen eigenen Antrag vorgelegt, der zunächst nur ein Impfregister vorsieht und dann einen Stufenplan mit einer möglichen Impfpflicht für bestimmte Gruppen je nach Pandemielage. Die Ampel-Partner haben sich auf eine erste Lesung am 14. März verständigt.

(dpa)