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Niedersachsen: Masken- und Testpflicht an Schulen wird aufgehoben

09:58
17.02.2022
Niedersachsens Schülerinnen und Schüler können sich in den kommenden Wochen und Monaten auf gelockerte Corona-Regeln einstellen. Stufenweise sollen sowohl die tägliche Testpflicht als auch die Maskenpflicht im Unterricht entfallen.

«Wir erleichtern den Schulalltag, schmeißen die Sicherheit aber nicht achtlos über Bord», teilte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) am Donnerstag mit. Vom 7. März an soll die Testpflicht für Schüler mit Ausnahme der ersten eineinhalb Wochen nach den Osterferien auf drei statt fünf Tests pro Woche reduziert werden. Bis Anfang Mai soll die Testpflicht komplett entfallen.

In den Kindertagesstätten soll die Testpflicht vorerst bis zum
20. März weiterlaufen. Ob sie dann verlängert wird oder entfällt, wurde noch nicht entschieden. Die Kita-Testpflicht war erst vor wenigen Tagen in Kraft getreten. Sie sieht vor, dass Kinder ab drei Jahren dreimal wöchentlich negativ getestet sein müssen, um in die Kita gehen zu können.

Mit Blick auf die Maskenpflicht können in einem ersten Schritt Grund- und Förderschüler vom 21. März an auf die Mund-Nase-Bedeckung verzichten, bis Anfang Mai sollen alle weiteren Schüler folgen. Auf eigenen Wunsch können die Schüler aber auch darüber hinaus weiterhin eine Maske tragen.

In allen Lockerungsstufen soll zudem gelten, dass im Falle eines Corona-Falls in einer Klasse oder Lerngruppe diese dann für fünf Tage die Maske auch wieder am Platz tragen muss. Zudem ist die Maske in allen Lockerungsstufen weiterhin auf den Gängen zu tragen, auf den Außengeländen und im Sport jedoch nicht. Mehrtägige Schulfahrten mit Übernachtung sollen den Angaben zufolge nach den Osterferien wieder möglich sein.

(dpa)

Linke fordert Recht auf Homeoffice besonders bei hohem Corona-Risiko

09:57
17.02.2022
Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat die Bundesregierung aufgefordert, besonders für Beschäftigte mit hohen Corona-Risiken die Möglichkeit für Homeoffice zu belassen.

«Das von Arbeitsminister Hubertus Heil angekündigte, aber bisher nicht eingelöste Recht auf Homeoffice sollte besonders für Menschen, die ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben, seine Umsetzung finden», sagte Hennig-Wellsow am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Bund und Länder hatten am Mittwoch den Wegfall der pandemiebedingt verpflichtenden Homeoffice-Regelungen ab dem 20. März beschlossen. Arbeitgeber sollen unter Umständen weiterhin im Einvernehmen mit den Beschäftigten Homeoffice anbieten.

Die Linken-Vorsitzende sagte: «Der Infektionsschutz wird privatisiert und im Zweifelsfall auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger abgeladen.» Die Wirtschaft werde zeitgleich mit Samthandschuhen angefasst. Profit dürfe aber nicht vor Gesundheitsschutz gehen.

Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP angekündigt: «Beschäftigte in geeigneten Tätigkeiten erhalten einen Erörterungsanspruch über mobiles Arbeiten und Homeoffice.»

(dpa)

Ab Samstag keine Zugangsbeschränkungen mehr im Handel in NRW

09:57
17.02.2022
Am Samstag werden in Nordrhein-Westfalen erste Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft treten. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag an. Die Zugangsbeschränkungen im Handel sollen ebenso fallen wie Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene. Bisher ist die Personenzahl bei privaten Zusammenkünften auf zehn begrenzt.

Für Ungeimpfte bleiben die Einschränkungen bis zum 19. März bestehen. Auch für Treffen, an denen eine ungeimpfte Person teilnimmt, gelten weiterhin Beschränkungen. Beim Einkaufen muss von allen weiter Maske getragen werden. Von Samstag an soll eine entsprechend aktualisierte Corona-Schutzverordnung das für NRW verankern.

Ab dem 4. März werden demnach Restaurants, Hotels und Kneipen auch in NRW nicht nur für Geimpfte und Genesene, sondern auch wieder für Menschen mit tagesaktuellem Negativtest ihre Türen öffnen können. Für überregionale Großveranstaltungen wird laut Wüst gelten: In Innenräumen eine maximale Auslastung bis zu 60 Prozent der Höchstkapazität, aber nicht mehr als 60000 Zuschauer. Im Freien dürfen 75 Prozent der Höchstkapazität ausgeschöpft, die Zahl von
25 000 Zuschauern aber nicht überschritten werden. NRW setzt damit 1:1 die Bund-Länder-Verabredungen vom Mittwoch um.

«Die Pandemie ist nicht vorbei, aber die aktuelle Entwicklung gibt uns Grund zur Hoffnung», sagte Wüst. «So gehen wir gemeinsam von der Pandemie zurück in die Normalität.» Dazu sei aber auch weiter Solidarität und Achtsamkeit nötig. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz bekräftigte: «Wir brauchen über den
19. März hinaus für den Fall der Fälle eine Rechtsgrundlage für einen Basisschutz.» Dazu gehörten das Maskentragen, Abstandhalten und weitere Maßnahmen.

(dpa)

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