Der Städte- und Gemeindebund fordert Klarheit bei der Umsetzung der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen.

Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der «Rheinischen Post» (Donnerstag), es fehlten zum Beispiel Angaben dazu, unter welchen Voraussetzungen ungeimpfte Mitarbeiter zeitlich begrenzt weiterarbeiten könnten. «Es sollte unbedingt auch noch klargestellt werden, welche Regelungen gelten sollen, wenn die Impfung dauerhaft verweigert wird», sagte er.

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht soll ab dem 15. März gelten. Einige Bundesländer zweifeln an der Umsetzbarkeit wegen fehlender bundeseinheitlicher Vollzugsregeln. Bund und Länder einigten sich am Mittwoch auf die grundsätzliche Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen. Konkrete Details dazu ließ der finale Beschlusstext aber offen.

Landsberg sagte, grundsätzlich sei es ein richtiger Ansatz, dass sich Bund und Länder am Mittwoch auf stufenweise Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie verständigt hätten.

(dpa)

Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt sieht in der Corona-Pandemie künftig mehr Eigenverantwortung der Bürger.

«Mit dem Wegfall gesetzlicher Beschränkungen kommt dem eigenverantwortlichen Umgang der Menschen mit möglichen Ansteckungsrisiken eine noch größere Bedeutung zu», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).

Als Beispiele nannte Reinhardt neben der Impfung freiwillige Schnelltests vor privaten Feiern. Solche Tests seien vor allem sinnvoll, wenn ältere Familienangehörige oder Menschen mit Vorerkrankungen anwesend seien.

Bund und Länder hatten am Mittwoch einen Plan für schrittweise Öffnungen bis hin zu einem möglichen Ende aller einschneidenden Corona-Auflagen am 20. März vereinbart. Danach soll aber ein «Basisschutz» mit bestimmten Maßnahmen möglich bleiben.

Reinhardt sagte, aus wissenschaftlich-epidemiologischer Sicht sei das Ende aller tiefgreifenden Schutzmaßnahmen berechtigt. Der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, nannte die Lockerungsbeschlüsse von Bund und Ländern «verantwortbar». «Das stufenweise Vorgehen ist sehr gut.» Im Krankenhaus und auf den Intensivstationen werden man in wenigen Wochen den Peak der Corona-Fälle sehen, «aber ich rechne nicht damit, dass es zu einer Überlastung kommt», sagte der Intensivmediziner.

(dpa)