Die Ministerpräsidenten haben am Mittwoch in einer Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsame Beratungen zu Lockerungen der Corona-Beschränkungen aufgenommen. Auf dem Tisch liegt ein Drei-Stufen-Plan für Öffnungen bis zu einem möglichen Ende einschneidender Auflagen ab dem 20. März. Ziel sind möglichst bundeseinheitliche Regeln.

Nach einem Beschlussvorschlag der unionsregierten Länder von Dienstagabend könnten in einem ersten Schritt private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen wieder «ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl» möglich sein - für Ungeimpfte soll es aber noch keine Lockerung geben. Die in vielen Ländern schon aufgegebene Zugangsregel nur für Geimpfte und Genesene (2G) im Einzelhandel soll bundesweit entfallen, es soll aber eine Maskenpflicht bleiben.

In einem zweiten Schritt könnte ab 4. März der Zugang zur Gastronomie geimpft, genesen oder ungeimpft mit negativem Test (3G) möglich werden. Bei Großveranstaltungen auch im Sport könnten mehr geimpfte oder genesene Zuschauer (2G) zugelassen werden als bisher. In einem letzten Schritt ab 20. März könnten dann alle «tiefgreifenderen» Maßnahmen entfallen, wenn die Lage des Gesundheitssystems dies zulässt.

Vor der Videokonferenz hatte auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betont, jetzt sei die Zeit, mit Augenmaß zu lockern. Komplett könnten die Corona-Auflagen jedoch nicht zurückgefahren werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auch aus den Ländern kommen Rufe nach einer weiteren Rechtsgrundlage für Maßnahmen bei wieder kritischerer Lage.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will wichtige Weichenstellungen in der Corona-Krise wie etwa die Verkürzung des Genesenenstatus künftig selbst vornehmen. «Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden. Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer», sagte der SPD-Politiker der «Bild»-Zeitung am Mittwoch.

Das Robert Koch-Institut (RKI) unter Lothar Wieler hatte den Genesenenstatus mit Wirkung vom 15. Januar unerwartet von sechs auf drei Monate verkürzt. Viele Bürger verloren damit quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios zu gehen. Dass das RKI die Frist festlegt, sieht eine neue Verordnung zwar so vor, der Zeitpunkt kam dennoch überraschend. Vor allem die FDP kritisierte das Vorgehen des RKI und auch dessen Chef Lothar Wieler mit scharfen Worten.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch in Berlin: «Der Bundeskanzler schätzt Herrn Wieler sehr und findet, er macht eine ordentliche Arbeit.»

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisierte Lauterbachs Haltung. «Ich bin nicht dafür, dass Herr Lauterbach das mit sich alleine ausmacht», sagte der CDU-Politiker im «Frühstart» von RTL/n-tv am Mittwoch. Wüst, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sprach sich stattdessen für ein Mitbestimmungsrecht der Länder aus: «Wir sollten zu der alten Regelung zurückkehren, dass der Bundesrat zustimmungspflichtig ist.»

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte MDR Aktuell, es sei ein schwerer Fehler gewesen, «dass durch eine einfache Information auf der Internetseite des RKI beziehungsweise des Paul-Ehrlich-Instituts auf einmal Anweisungen Gesetzeskraft bekommen». In der Bevölkerung habe das zu Irritationen und zu viel Vertrauensverlust geführt. «Das muss wieder in Ordnung gebracht werden.»

(dpa)