Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke geht davon aus, dass der Bundestag für die Zeit nach dem 20. März noch eine Öffnungsklausel für die Länder zur Beibehaltung der Maskenpflicht beschließt. «Position der FDP ist, dass zum 20. März alle grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen auslaufen», sagte Rülke am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Er fügte aber hinzu, es müsse eine Öffnungsklausel für die Länder neu geschaffen werden, «um bei Bedarf die Maskenpflicht anordnen zu können». Rülke, der auch Mitglied des FDP-Präsidiums ist, kann sich auch vorstellen, dass etwa in Schulen nach dem 20. März weiter getestet wird. «Gegen das Testen kann man nichts haben.»

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und zahlreiche Ministerpräsidenten - unter anderem auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) - dringen darauf, die am 19. März auslaufende Rechtsgrundlage zumindest für bestimmte Corona-Auflagen zu verlängern. Sollte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP keinen neuen Beschluss im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz herbeiführen, haben die Länder aber keine Möglichkeit mehr, Corona-Schutzmaßnahmen zu erlassen - sie können dann nicht mal mehr das Tragen von Masken vorschreiben. Das Thema dürfte auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch eine große Rolle spielen.

Rülke sagte, für die FDP sei klar, dass die Kontaktbeschränkungen auslaufen müssen, auch dürfe es keine Ausgangssperren mehr geben. Zudem müssten die 2G- und 3G-Regeln dann abgeschafft werden, für öffentliche Veranstaltungen dürfe es keine Zuschauerbeschränkungen mehr geben.

(dpa)

Österreich hebt fast alle Corona-Beschränkungen ab 5. März auf. Ab diesem Zeitpunkt bleibe nur noch eine Maskenpflicht in bestimmten Bereichen bestehen, kündigte die Regierung am Mittwoch in Wien an. Veranstaltungen seien dann wieder ohne Einschränkungen möglich, die Sperrstunde falle und Nachtgastronomie werde erlaubt. «Wir haben die Pandemie noch nicht überwunden», warnte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Aber angesichts der stabilen Lage in den Kliniken seien diese Öffnungsschritte jetzt möglich. Zugleich werde Österreich seine Strategie der Gratis-Massentests ändern. Die für die Bürger kostenlosen Tests hatten nach Behördenangaben bisher 2,6 Milliarden Euro an Steuergeld gekostet.

Bereits ab 19. Februar soll in der Gastronomie, bei Veranstaltungen, in Seilbahnen und in Sportstätten statt der 2G- wieder die 3G-Regel gelten, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Auch die Einreise werde deutlich erleichtert mit der dann geltenden 3G-Regel für Geimpfte, Genesene und Getestete. Das jetzige Infektionsgeschehen ermögliche «ein würdiges Frühlingserwachen aus einem eingefahrenen Krisenmodus», sagte Mückstein. Die Lage im Herbst könne sich aber wieder verschärfen, mahnte der Minister. Deshalb müsse der Sommer fürs Impfen genutzt werden. Die Impfpflicht stehe nicht zur Disposition, so der Minister. Aktuell liegt die Quote derjenigen mit Grundschutz, für den meist zwei Spritzen nötig sind, bei 70 Prozent.

Österreich hat mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von zuletzt rund 2500 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner einen deutlich höheren Wert als Deutschland. Die von der Regierung ursprünglich angekündigte milliardenschwere Impflotterie zur Ankurbelung der Impfbereitschaft wurde wegen organisatorischer Schwierigkeiten wieder abgesagt.

(dpa)