Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann plädiert für einen vorsichtigen Öffnungskurs in der Corona-Strategie. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch würden sicher schrittweise Lockerungen beschlossen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Skeptisch äußerte sich Kretschmann zu der Frage, ob man ab dem 20. März ohne Corona-Auflagen auskommen könne. «Der Ausstieg aus so einer Pandemie ist sehr herausfordernd», sagte Kretschmann und verwies vor allem auf Risiken für ungeimpfte, ältere Menschen.

Der Grünen-Politiker forderte von der Ampel-Bundesregierung erneut eine Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen für die Zeit nach Auslaufen der bisherigen Maßnahmen im März. «Ich bin dagegen, dass dieser Instrumentenkasten am 19. März geleert wird.» Ob man die Instrumente dann noch brauche, hänge von der Infektionslage ab. Darüber werde man am 9. März beim nächsten Bund-Länder-Treffen sprechen. Stand jetzt läuft die Rechtsgrundlage für jede Schutzoption gemäß Infektionsschutzgesetz des Bundes am 19. März aus.

Baden-Württemberg will Mitte nächster Woche seine Maßnahmen lockern. Dafür sollen die Grenzwerte für die Belastung des Gesundheitssystems innerhalb des Stufensystems angepasst werden. Hintergrund ist, dass die Krankenhäuser wegen der etwas milderen Krankheitsverläufe der Omikron-Variante weniger stark belastet sind. «Wir werden natürlich die Werte nach oben korrigieren», sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). Es zeichnet sich ab, dass Baden-Württemberg in der nächsten Woche dann in die Warnstufe zurückkehrt, in der in den meisten gesellschaftlichen Bereichen nur noch die 3G-Regel gilt. Lucha sagte, man werde «nicht sofort ganz verrückt öffnen».

(dpa)

Die Demos im Zusammenhang mit der Corona-Politik erhalten in Baden-Württemberg weniger Zulauf. Am Montagabend gingen rund 45 300 Menschen im Südwesten auf die Straße - im Vergleich zur Vorwoche ein Rückgang von knapp 10 600 Demonstranten, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus dem Innenministerium erfuhr. Vor drei Wochen waren montags noch 74 000 Menschen unterwegs.

Das Ministerium zählte am Montag 335 Versammlungen und Aufzüge, vor einer Woche waren es noch 381. Die Zahlen bewegten sich aber weiterhin auf einem sehr hohen Niveau, teilte das Ministerium mit.

289 Versammlungen waren nicht als Versammlung angemeldet, verliefen jedoch laut Polizei weitgehend friedlich. Rund 38 Gegenveranstaltungen wurden gezählt - etwa mit bis zu 400 Teilnehmern in Kirchzarten im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald.

2100 Einsatzkräfte waren im Land im Einsatz. Landesweit wurden 79 Strafverfahren, etwa wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Angriffen auf Polizeibeamte und 140 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet. 43 Platzverweise wurden erteilt. Zwei Polizeibeamte in Aalen (Ostalbkreis) sowie zwei Demonstranten in Friedrichshafen (Bodenseekreis) und Freudenstadt wurden leicht verletzt.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) verurteilte in dem Zusammenhang, dass am Montag erneut Demonstranten in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses von Ministerpräsident Winfried Kretschmann demonstriert hatten. «Wer unter dem Deckmantel eines Aufzugs durch Städte und Dörfer irrlichtert und vor dem Wohnsitz von Politikern aufmarschieren möchte, überschreitet eine Grenze», sagte Strobl der dpa. «Das ist Psychoterror.» Rund 350 Kritiker der Corona-Politik waren am Montagabend in einem Abstand von rund 100 Metern am Haus des Regierungschefs vorbeigelaufen. Nach Trillerpfiffen und skandierten Parolen sowie dem Singen der Nationalhymne sei der Aufzug weiter gezogen, teilte das Ministerium mit. Bereits am Sonntag hatten rund 60 Demonstranten versucht, zu dem Wohnhaus Kretschmanns vorzudringen.

Seit Wochen protestieren vor allem Gegner der Corona-Maßnahmen regelmäßig. Dabei sind regelmäßig Zehntausende Menschen im ganzen Land unterwegs. Häufig handelt es sich um sogenannte Spaziergänge, bei denen die Organisatoren ihre Treffen nicht als Veranstaltung bei den Behörden anmelden. Mehrere Städte haben solch unangemeldete Proteste untersagt. Vermehrt bildet sich inzwischen aber auch Protest gegen diese «Spaziergänge», um für mehr Solidarität zu werben.

(dpa)