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Protest der Impfpflicht-Gegner vor Parlament in Neuseeland dauert an

10:41
14.02.2022
Die Proteste Hunderter Impfpflicht-Gegner vor dem Parlament in Neuseelands Hauptstadt Wellington dauern trotz Warnungen der Polizei auch nach einer Woche an. Die Teilnehmer haben zahlreiche Zelte aufgebaut und blockieren seit vergangener Woche viele Zufahrtsstraßen mit Lastwagen, Campern und Autos. Die Zahl der Demonstranten am Montag werde auf etwa 1000 geschätzt, berichtete der Sender Radio New Zealand (RNZ). Aufforderungen der Polizei, die Fahrzeuge anderweitig zu parken, würden bislang missachtet.

Einige Bars und Cafés hätten wegen der Blockade bereits schließen müssen, andere hätten kaum noch Kunden, hieß es. Ministerpräsidentin Jacinda Ardern forderte die Protestler in der Sendung «Morning Report» auf, nach Hause zu gehen. «Was wir sehen, ist eine Art von importiertem Protest. Wir haben Trump-Flaggen gesehen und kanadische Flaggen, zudem wurden Leute beleidigt, die in der Region unterwegs waren und Masken trugen.» Dies gehe über einen normalen Protest hinaus.

Tausende Demonstranten waren am vergangenen Dienstag - offenbar inspiriert von den bildmächtigen Protesten zorniger Lkw-Fahrer im kanadischen Ottawa - in einem Konvoi mit Lastwagen zum Parlament gezogen, um ihrem Unmut über die strengen Corona-Regeln in dem Pazifikstaat Luft zu machen. Am Donnerstag hatten die Sicherheitskräfte versucht, das Camp zu räumen. Dabei war es auch zu kleineren Zusammenstößen gekommen, etwa 120 Demonstranten und Demonstrantinnen wurden nach Polizeiangaben festgenommen.

In Neuseeland gibt es eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, darunter Mitarbeiter des Gesundheitswesens, der Feuerwehr, im Bildungsbereich sowie im Justizvollzug und beim Militär. Arbeitnehmern, die sich nicht impfen lassen, droht die Kündigung. Impfnachweise werden zudem auch in Cafés und Restaurants, bei Gottesdiensten und im Fitnessstudio verlangt. Der Inselstaat hatte sich im März 2020 weitgehend von der Außenwelt abgeschottet und galt wegen extrem strenger und wirkungsvoller Regeln lange als Vorzeigestaat im Kampf gegen das Virus.

(dpa)

Bund und Länder erörtern Stufenplan für Corona-Lockerungen

09:49
14.02.2022
Bund und Länder erwägen einen Drei-Stufen-Plan für die weitgehende Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen bis zum Frühlingsbeginn am 20. März. In einem zwischen Kanzleramt, Vorsitz und Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abgestimmten Vorschlag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, dass bis zum 20. März die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden sollen. Danach sollen noch Basisschutzmaßnahmen wie das Tragen medizinischer Masken greifen.

Bei dem Beschlussvorschlag handelt es sich nach dpa-Informationen noch nicht um den konkreten Entwurf für das Beschlusspapier der Bund-Länder-Gespräche an diesem Mittwoch, sondern nur um eine Diskussionsgrundlage. Am Montag sollten zunächst die Chefs und Chefinnen der Staatskanzleien der Länder über die Vorlage beraten.

In einem ersten Schritt sollen laut Vorschlag private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr Teilnehmern ermöglicht werden. Bisher gilt eine Obergrenze von 10 Personen. Im Einzelhandel sollen die 2G-Regel fallen und der Zugang bundesweit für alle Personen ohne Kontrollen möglich sein. Allerdings soll Maskenpflicht gelten. Weitere Erleichterungen sollen folgen. Am 20. März könnten dann alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen fallen - auch die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen.

(dpa)

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