Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als wichtigen Schritt für die Corona-Impfpflicht in sensiblen Einrichtungen begrüßt.

«Jetzt gilt es, die Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal bundesweit ab Mitte März umzusetzen», sagte der Bundestagsabgeordnete am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. CDU und CSU müssten in den von ihnen regierten Bundesländern geltendes Recht umsetzen. Das «parteipolitische Hickhack» der Union habe der Akzeptanz der Impfpflicht in den letzten Tagen schwer geschadet, sagte Dahmen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte es in einer am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung im Eilverfahren abgelehnt, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen. Damit ist noch nicht über die vielen Verfassungsbeschwerden gegen die Teil-Impfpflicht entschieden. Die umfassende Prüfung steht noch aus. (Az. 1 BvR 2649/21). Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz sieht vor, dass Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen und weiteren Einrichtungen bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen.

Unionsregierte Länder und die Bundes-CDU fordern mit Verweis auf ungeklärte praktische Fragen ein Aussetzen der Impfpflicht. Dahmen sagte: «Die Union sollte jetzt auf den Weg von Rechtsstaatlichkeit und Vernunft zurückkehren.» Im Bundestag geht es nun darum, schnellstmöglich auch ein Gesetz für eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg zu bringen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gegenüber den Bundesländern die Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen angemahnt.

«Es geht um den Schutz derer, die darauf ganz besonders angewiesen sind - Kranke und die ältesten Mitglieder unserer Gesellschaft», sagte er am Freitag in seiner Antrittsrede im Bundesrat in Berlin. «Ihr Schutz muss und wird weiterhin höchste Priorität für uns haben», betonte Scholz und wies ausdrücklich auf die aktuelle Debatte um die Impfpflicht in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen hin - «die wir alle gemeinsam beschlossen haben».

Scholz fügte hinzu, da auch der kommende Herbst und Winter wieder mit steigenden Infektionszahlen verbunden sein könnten, «macht auch die allgemeine Impfpflicht Sinn».

Der Kanzler stellte für die Bund-Länder-Runde zur Pandemie in der kommenden Woche erste Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Aussicht, nannte aber keine Details. Die wissenschaftlichen Prognosen zeigten, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in Sicht sei. «Das erlaubt uns, beim Bund-Länder-Treffen nächste Woche einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen.»

Man werde sich dabei wie bisher von wissenschaftlichen Expertisen leiten lassen, betonte der Kanzler. «Denn wir wollen unseren Erfolg jetzt nicht aufs Spiel setzen.»

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