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Bundestag ändert umstrittene Genesenen-Regelung für Plenarsaal

10:34
10.02.2022
Der Bundestag ändert die umstrittene Genesenenregelung für den Zugang zum Plenarsaal und zu Ausschusssitzungen. Vom kommenden Montag an wird auch dort der Genesenenstatus nur noch drei und nicht mehr sechs Monate gelten, wie die Bundestagsverwaltung den 736 Abgeordneten am Donnerstag mitteilte.

Der Nachweis einer vorherigen Infektion muss demnach durch einen PCR-Test erfolgen.

Trotz der Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate für die Bürger galt im Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche noch die alte Frist für den Zugang zum Plenum und zu den Ausschüssen. Dies hatte für Unverständnis und Kritik gesorgt. Die neue Regelung soll nun zunächst bis zum 13. März gelten.

(dpa)

Grün-Schwarz will Teil-Impfpflicht umsetzen - aber Arbeitsgruppe

10:19
10.02.2022
Die Spitzen der Koalition von Grünen und CDU haben ihren Streit über die Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Heimen und Kliniken vorerst beigelegt.

Man sei sich einig, dass die Teil-Impfpflicht pünktlich zum 15. März umgesetzt werden solle. Allerdings soll eine Arbeitsgruppe noch offene Fragen klären, erläuterten die Fraktionsvorsitzenden, Andreas Schwarz von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU, am Donnerstag nach einer Krisensitzung des Koalitionsausschusses in Stuttgart.

Die Teil-Impfpflicht sei ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer allgemeinen Impfpflicht, sagte Schwarz. «Deswegen werden wir das auch weiter unterstützen.» Hagel ergänzte: «Wir sind uns in der Sache einig. Es gibt keinen Dissens in der Koalition.»

Nun soll in der Arbeitsgruppe ermittelt werden, wo es noch offene Fragen gibt. Dieser Katalog soll dann an den Bund übermittelt werden, der diese Fragen klären soll. «Wir wollen kein böses Erwachen», sagte Hagel. Von ihrer Forderung nach einer Aussetzung der Impfpflicht rückte die CDU-Spitze aber ab.

(dpa)

Experte: Ende von Isolationspflicht in England ist unverantwortlich

10:18
10.02.2022
Ein britischer Wissenschaftler hat das geplante Ende der Isolationspflicht bei positiven Corona-Tests in England scharf kritisiert. Es sei unverantwortlich, dass der britische Premierminister Boris Johnson die Vorschrift aufheben wolle, sagte der Epidemiologe Tim Spector vom King's College in London am Donnerstag dem Sender Times Radio.

«Den Eindruck zu erwecken, dass das Vereinigte Königreich Covid besiegt hat, ist der völlig falsche Weg.» Er sei sicher, dass andere Länder weiter vier oder fünf Tage Isolation vorschreiben würden, sagte Spector, der die Zoe Covid Studie leitet und die gemeldeten Symptome auswertet.

Johnson hatte angekündigt, die Pflicht zur Isolation als Teil eines Plans für ein «Leben mit Covid» schon in zwei Wochen zu beenden, wenn die Daten dies erlauben. Damit wolle der konservative Premier nach Ansicht politischer Kommentatoren die Hardliner in seiner Partei auf seine Seite ziehen. Johnson steht parteiintern wegen seines Umgangs mit der «Partygate»-Affäre heftig unter Druck.

Spector kritisierte, Johnson habe eher ein politisches Statement als eine wissenschaftliche Aussage getroffen. «Für die Regierung ist es eindeutig ein Wettbewerb, um zu sagen: «Großbritannien ist Erster, Großbritannien ist der Erste, der da durchkommt, Großbritannien hat Omikron besiegt, unser Booster-Programm ist weltweit führend» und so weiter.» Tatsächlich aber berufe sich die Regierung auf «wissenschaftlich höchst umstrittene Daten». Nach offiziellen Angaben verzeichnete Großbritannien am Mittwoch 68 214 Neuinfektionen. Spector rechnet mit Verweis auf seine Erhebungen damit, dass es noch immer mehr als 200 000 neue Fälle täglich gibt.

(dpa)

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