Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht angesichts der Debatten um die Umsetzung der Corona-Impfpflicht für die medizinischen und Pflegeberufe kein gutes Vorzeichen für die allgemeine Impfpflicht.
«Der Bund hat zu verantworten, ob dieses Gesetz umgesetzt werden kann oder nicht. Wie der Meinungsbildungsprozess im Bundestag zur allgemeinen Impfpflicht weiterläuft, wage ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend zu beantworten.
Fest steht aber eines: Wenn es nicht gelingt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vernünftig auf den Weg zu bringen, dann sehe ich für eine allgemeine Impfpflicht kaum mehr Chancen», sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg.
«Wir wollen, dass die Gesellschaft gerade in besonders gefährdeten Bereichen durch Impfen pandemiefester wird, als wir es in den vergangenen zwei Jahren erlebt haben mit zu vielen Krankheits- und Todesfällen», betonte der Regierungschef. «Der Gesetzgeber, und das ist hier der Bund, muss dafür sorgen, dass das Gesetz anwendbar ist.» Die Gesundheitsminister und die Länder hätten den Bund um entsprechende Regelungen gebeten. «Ich bin da einer Meinung mit den Gesundheitsministern, dass wir hier bundeseinheitliche Regelungen brauchen. Wenn die nicht geliefert werden, ist das Gesetz kaum umsetzbar.»
Haseloff sagte weiter: «Die Zeit wird immer knapper. Wenn es nicht bald praktikable Lösungen gibt, wächst verständlicherweise die Anzahl derer, die es für problematisch oder quasi nicht mehr realistisch halten, dass das akkurat umzusetzen ist.» Es könne nicht sein, dass im letzten Glied die Gesundheitsämter in der Bredouille sind. «Der Gesetzgeber legt fest, was er erreichen will, und er muss auch ermöglichen, dass das vor Ort umgesetzt werden kann, zumal wenn es um einen Eingriff in Grundrechte, in Persönlichkeitsrechte geht», sagte Haseloff.