In der Debatte über die Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und in der Pflege fordert auch die Linksfraktion Nachbesserungen.

Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag): «Mit dem Kopf durch die Wand ist immer schlecht. Wir brauchen aktuell ein Prüfmoratorium.» Die Erarbeitung des Gesetzes sei getrieben gewesen «vom Aktionismus der Ampel». Eine Reihe rechtlicher Fragen sei offen.

Der Schutz besonders gefährdeter Gruppen habe oberste Priorität, «aber diese Impfpflicht verhindert keine Ansteckung, sondern kann die Personalnot weiter verstärken», warnte Bartsch.

Der Linke-Politiker kritisierte gleichwohl den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der eine Aussetzung des Vollzugs der ab Mitte März greifenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht angekündigt hatte. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern, sagte der CSU-Chef.

Bartsch nannte Söders Ankündigung «staatspolitisch inakzeptabel». «Was die Union macht, ist demokratieschädlich. Erst Gesetze erlassen und sie dann feige umgehen.» Bartsch wies darauf hin, dass seine Fraktion der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gegensatz zur Union nicht zugestimmt habe.

Anhaltender Kritik sieht sich Söder auch seitens der SPD und der Grünen gegenüber. «Markus Söder offenbart ein verantwortungsloses Staatsverständnis, wenn er Gesetze, die er sogar selbst beschlossen hat, missachten will», sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). «Nicht weniger schlimm ist, dass wichtige Teile der Union ihm dabei auch noch folgen wollen», fügte Mützenich hinzu. «Sie setzen damit das Vertrauen in demokratische Grundsätze aufs Spiel.»

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, warf Söder vor, die Corona-Krise parteipolitisch zu instrumentalisieren. Der CSU-Chef lasse «in dieser Notzeit einmal mehr Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Menschen vermissen, die besonders gefährdet sind», sagte sie dem RND. Das sei mit Recht und Gesetz nicht vereinbar.

(dpa)

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stößt mit seiner Warnung vor deutlich mehr Toten bei einer zu frühen Lockerung der Corona-Beschränkungen auf scharfe Kritik bei Opposition und in der Ampel-Koalition.

Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß warf dem SPD-Politiker in der «Bild»-Zeitung (Donnerstag) vor, «zum Angstminister zu werden». Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte der «Bild», Lauterbach stifte mit «immer neuen Ideen und Vorgaben» Unsicherheit.

Lauterbach hatte am Dienstagabend im ZDF-«heute journal» mit Hinweis auf Öffnungsschritte wie in Israel gewarnt, in Deutschland käme man dann auf 400 bis 500 Tote am Tag statt 100 bis 150 derzeit. Die Vorgehensweise Israels sei «sehr risikant» und für Deutschland kein Vorbild. «Ich warne davor, dass wir zu früh zu öffnen», betonte der Minister.

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU) hielt Lauterbach vor, die Begründung für Schutzmaßnahmen auszutauschen. «Im Kern kann es nur darum gehen, das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen und dadurch unserer aller Versorgung im Krankheitsfall sicherzustellen. Das Austauschen der staatlichen Handlungsziele wirkt interessengeleitet und willkürlich», sagte Krings der «Welt» (Donnerstag). Das Mitglied im Ethikrats, Stephan Rixen, sagte ZDFheute.de, dass «Bedrohungsszenarien ins Blaue hinein Grundrechtsbeschränkungen nicht rechtfertigen» könnten.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der «Bild»: «Ich halte es für bemerkenswert, wenn das verfassungsrechtlich begründete Ziel der Corona-Maßnahmen plötzlich verschoben wird - und zwar in dem Moment, in dem die Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr droht.» Kubicki sagte voraus, spätestens zum 20. März dürften die Corona-Maßnahmen auslaufen, weil es dann keine Mehrheit im Bundestag mehr für eine Verlängerung geben werde.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der «Bild» mit Blick auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch kommender Woche, als erstes müsse man dort, wo durchgängig Maske getragen werde, die Regeln 2G plus, 2G und 3G abgeschafft werden, und zwar im Einzelhandel und in Hotels. Zudem müsse die Kontaktdatenerfassung gestrichen werden. Drittens sollten die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte bei privaten Treffen gelockert werden. «Die MPK muss die ersten Schritte zurück zu mehr Freiheit einleiten», forderte Dürr.

(dpa)