Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat der Union vorgeworfen, im Streit um den Weg zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht rein parteipolitisch und nicht sachorientiert zu agieren.

Es sei irritierend, dass CDU und CSU bei diesem so wichtigen Thema «ihre Oppositionsrolle schärfen» müsse, sagte er am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». Die Menschen erwarteten aber Lösungen. Das werde nur funktionieren, wenn die Parteien zusammenarbeiteten.

Die Bundestagsabgeordneten sollen nach dem Willen der Koalition von SPD, Grünen und FDP unabhängig von Fraktionsdisziplin über mehrere parteiübergreifende Gruppenanträge abstimmen, voraussichtlich im März. Die Union pocht dagegen darauf, dass die Regierung einen eigenen Entwurf vorlegt. Es gibt drei Anträge unterschiedlicher Abgeordnetengruppen: einen für eine Impfpflicht ab 18 Jahren, den auch Nouripour unterstützt, einen für eine Pflichtberatung und bei unzureichender Impfquote eine Impfpflicht ab 50 Jahren und einen gegen eine Impfpflicht.

Zur Bekämpfung der derzeitigen extremen Corona-Welle käme die allgemeine Impfpflicht zu spät. Nach einer erwarteten Entspannung im Frühjahr und Sommer wird aber für den Herbst mit einem erneuten Anstieg der Infektionszahlen gerechnet. Es gehe darum, einer übernächsten Corona-Welle entgegenzuwirken, erklärte Nouripour.

Mit Blick auf die Lockerungsdebatte sagte er, es bleibe abzuwarten, ob der Höhepunkt der derzeitigen Welle wie allgemein vermutet Mitte des Monats überwunden werde. Dass aber Öffnungsschritte erarbeitet würden, wie dies etwa Baden-Württemberg gerade tue, sei richtig.

(dpa)

Die Bevölkerung ist einer Umfrage zufolge geteilter Meinung, ob die ab Mitte März greifende Impfpflicht für Personal von Kliniken und Pflegeheimen ausgesetzt werden soll.

Rund 46 Prozent bewerteten eine bundesweite Aussetzung in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov als sehr oder eher unangemessen. Etwas weniger, nämlich 41 Prozent, halten eine solche Aussetzung laut der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für sehr oder eher angemessen. Der Rest machte keine Angabe.

Die CDU hat eine bundesweite Aussetzung der auch von ihr im Bundestag mitbeschlossenen Teil-Impfpflicht gefordert, die eigentlich ab Mitte März greift. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Tino Sorge, nannte die Maßnahme «im Moment kaum umsetzbar». Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, alle Spielräume zu nutzen, um die Umsetzung im Freistaat vorläufig auszusetzen. Auch Bayern stehe weiter zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, der Bund müsse aber jetzt «nachbessern und nachlegen», damit sie auch für die Länder und für die Einrichtungen umsetzbar sei. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) pocht auf Vollzug durch die Länder.

Das bereits im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen.

(dpa)