CDU-Landeschef Thomas Strobl hat sich für eine Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen ausgesprochen - damit geht der Vize-Regierungschef auf Distanz zu Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Zu viele Fragen zur Umsetzung seien noch ungeklärt, diese müsse die Bundesregierung schleunigst klären, sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Solange diese aber nicht geklärt seien, solle der Bund die einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen - auch weil eine solche Impfpflicht Teil eines Gesamtkonzepts für eine allgemeine Impfpflicht sei.

Das Impfen sei ein wichtiger Weg aus der Pandemie, die Impfpflicht wäre dafür ein wichtiger Baustein, sagte Strobl - aber die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP habe nicht mit der Kraft gehandelt, die notwendig gewesen wäre. Ein Flickenteppich im Bund sei das letzte, das man brauche. Der Bund müsse deshalb nun dringend eine bundeseinheitliche Lösung herbeiführen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die vorübergehende Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht angekündigt. Nach dem CSU-geführten Bayern war auch die Union insgesamt auf die Bremse getreten. Das bereits im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hatte sich am Dienstag irritiert gezeigt, dass Bayern die Teil-Impfpflicht vorerst nicht umsetzen will. Dass ungeimpfte Pflegekräfte wegen der Impfpflicht ihren Beruf verlassen könnten, damit habe man schon vor dem Beschluss in Bundestag und Bundesrat rechnen müssen, so Kretschmann.

Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Manuel Hagel glaubt nicht mehr an die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht - deshalb hatte auch er sich für die Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen ausgesprochen.

(dpa)

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Mittwochmorgen mit 1450,8 an.

Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1441,0 gelegen, vor einer Woche bei 1227,5 (Vormonat: 335,9). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 234 250 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 208 498 Ansteckungen.

Die Zahlen haben allerdings nur noch begrenzt Aussagekraft. Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem dürfte mit der geplanten Priorisierung bei PCR-Tests die Zahl der Menschen steigen, die ihre Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigen lassen - so dass diese nicht in die offizielle Statistik einfließt.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 272 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 196 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 11 521 678 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Dienstag mit 5,60 an (Montag: 5,41). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Mittwoch mit 8 373 900 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 119 215.

(dpa)