Unternehmen, denen die Corona-Krise noch immer stark zu schaffen macht, können sich auf weitere Finanzhilfen des Staates einstellen. Die Wirtschaftsminister der Länder und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprachen sich nach einem Online-Treffen am Dienstag dafür aus, die bisher bis Ende März laufende Überbrückungshilfe um drei Monate zu verlängern. «Die Verlängerung wird aller Wahrscheinlichkeit nach kommen», sagte der amtierende Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Andreas Pinkwart (FDP). Das Geld kommt vom Bund, das finale Wort der Bundesregierung steht noch aus.

«Die Situation mancher Branchen ist seit knapp zwei Jahren äußerst angespannt, das ist uns allen sehr bewusst», sagte der Landespolitiker Pinkwart. «Vor allen Dingen leidet der Handel und es leiden auch die Gastronomie und Hotellerie in unserem Land.» Habeck teilte mit, dass er sich in der Bundesregierung für eine Verlängerung bis Ende Juni einsetzen werde - das wäre «eine sinnvolle Option», so der Grünen-Politiker.

Anspruch auf die sogenannte Überbrückungshilfe IV haben Unternehmen und Solo-Selbstständige, deren Umsatz im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vor-Corona-Jahr 2019 um mindestens 30 Prozent niedriger ist. Zudem setzen sich die Wirtschaftsminister für weitere Erleichterungen für die Firmen ein, etwa die Anhebung von beihilferechtlichen Höchstbeträgen.

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Bei den Winterspielen in China gibt es einen weiteren Corona-Fall im deutschen Olympia-Team. Das teilte der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) am Dienstag mit. Der Verband informierte zunächst nicht darüber, um wen es sich handelt. Der Test wurde bei der Anreise am Dienstag am Flughafen von Peking genommen. Das Teammitglied ist nach DOSB-Angaben symptomfrei und wurde vom Rest der Mannschaft separiert. Wie üblich wird nun ein zweiter PCR-Test zur Bestätigung des Ergebnisses durchgeführt.

Bisher waren bei den Spielen drei deutsche Athleten positiv auf das Coronavirus getestet worden. Beim Berliner Eiskunstläufer Nolan Seegert wurde bei der Einreise das Virus nachgewiesen, er verpasste deshalb den Team-Wettbewerb. Die beiden Kombinierer Eric Frenzel und Terence Weber werden am Mittwoch ebenfalls im ersten Wettbewerb nicht am Start sein.

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Schleswig-Holstein hält an der Umsetzung einer Impfpflicht für Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen fest. «Wir werden in Schleswig-Holstein Kurs halten», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag in Kiel. Im Mittelpunkt stehe insbesondere der Schutz vulnerabler Gruppen. «Und deswegen brauchen wir die Impfpflicht, speziell auch in den Einrichtungen der Pflege. Das werden wir in Schleswig-Holstein auch zu Mitte März umsetzen.» Das Land werde dies in Gesprächen mit den Kommunen vorbereiten.

«Ich habe Verständnis dafür, dass Kolleginnen und Kollegen die Situation in ihren Bundesländern beurteilen müssen», sagte Günther. Die Einführung der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei aber keine Idee der Bundesregierung gewesen, sondern sei abgestimmt mit den Bundesländern.

Die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht war im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie vollständig gegen Corona geimpft oder von Corona genesen sind. Auch ein ärztliches Attest, dass man nicht geimpft werden kann, ist möglich. Bayern hatte am Montag angekündigt, die gesetzliche Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen zunächst nicht umzusetzen. CDU-Chef Friedrich Merz forderte zudem eine bundesweite Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Das sei die «ganz einhellige Meinung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU», sagte Merz am Montag bei der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz.

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