Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Ankündigung Bayerns kritisiert, die gesetzliche Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen vorerst nicht umzusetzen. «Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden», sagte der SPD-Politiker am Montag. «Dazu gefährden sie auch die Glaubwürdigkeit von Politik.» Es gehe um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. «Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen», mahnte Lauterbach.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuvor gesagt, es werde «großzügigste Übergangsregelungen» bei der Impfpflicht geben, was «de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft». Für wie viele Monate dies gelten solle, werde man dann sehen.

Das bereits im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen.

Lauterbach hatte bereits deutlich gemacht, dass das Gesetz gilt und dass er eine Verschiebung ablehnt. Der Bund könne den Ländern aber bei einem einheitlichen Vorgehen helfen, wie mit konkreten Umsetzungsproblemen umzugehen sei.

(dpa)

Die Grünen halten nach den Worten ihrer designierten Vorsitzenden Ricarda Lang an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fest. Diese solle «zügig und pünktlich» umgesetzt werden, sagte Lang am Montag in Berlin. Anders als bei einer allgemeinen Impfpflicht gehe es hier nicht um die Entlastung von Kliniken und Intensivstationen, wo man bei einer Besserung der Lage dort gegebenenfalls auch über eine neue Regelung nachdenken könnte, sagte Lang. Vielmehr gehe es bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht um den Schutz gefährdeter, etwa älterer Menschen in Pflegeeinrichtungen. «Das ist nach wie vor ein Anliegen, das wir ganz klar haben.»

Ab Mitte März sollen Beschäftigte in Kliniken oder der Pflege nachweisen müssen, dass sie gegen Corona geimpft oder genesen sind. Die Gesundheitsbehörden können, falls der Nachweis nach Aufforderung nicht erbracht wird, Tätigkeitsverbote aussprechen. Wegen befürchteter aufwendiger Einzelfallentscheidungen hatten die Gesundheitsämter davor gewarnt, die Impfpflicht nicht angemessen kontrollieren zu können. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte angekündigt, der Freistaat wolle die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen bis auf Weiteres nicht umsetzen. Es werde «großzügigste Übergangsregelungen» geben.

Lang verteidigte auf Nachfrage die Arbeit des Robert Koch-Instituts. In den letzten Jahren der Pandemie habe das RKI «wahnsinnig wichtige Arbeit» geleistet. Das sei nicht zuletzt dessen Chef Lothar Wieler zu verdanken. Das RKI schaffe wissenschaftliche Grundlagen für politische Debatten. «Da sind wir sehr froh, dass es das RKI gibt.» Zuletzt hatte es besonders aus den Reihen des Koalitionspartners FDP Kritik am RKI gegeben. «Ich würde mal sagen: In dieser Debatte entscheidet jeder selbst über seinen Stil», erklärte Lang.

Es gebe innerhalb der Ampel aus SPD, Grünen und FDP beim Thema Corona-Maßnahmen unterschiedliche Ansätze, sagte Lang. «Die Frage ist ja: Schafft man es trotzdem als Regierung über diese Unterschiede hinweg einen gemeinsamen Kurs zu finden und damit auch handlungsfähig zu sein, und diesen gemeinsamen Kurs haben wir.» Der bestehe darin, Maßnahmen bis auf Weiteres aufrecht zu erhalten und über weitere Öffnungen nachzudenken, wenn die Inzidenzen es zuließen.

(dpa)