Die Länder Berlin und Brandenburg wollen die 2G-Regel im Einzelhandel aufheben, die derzeit nur Geimpften und Genesenen den Einkauf in den meisten Geschäften erlaubt. Stattdessen soll eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gelten. Das teilten Vertreter der Landesregierungen beider Länder am Montag mit.

Die Regierende Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte: «Die Omikron-Welle erfordert in vielen Bereichen angepasste Regelungen.» Der Berliner Senat plane, die 2G-Regel im Einzelhandel zeitnah zu beenden. «Wir werden dafür die FFP2-Maskenpflicht überall im Einzelhandel einführen, da diese Masken den besten Schutz vor Infektionen bieten.» Auf diese Regelung habe sie sich mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke verständigt, sagte Giffey. Ziel sei es, eine einheitliche Regelung in der Metropolregion Berlin-Brandenburg zu haben.

In Brandenburg soll zudem die nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte in Hotspot-Regionen fallen. Dagegen soll die 2G-plus-Regel in Gaststätten erhalten bleiben - sie schreibt einen zusätzlichen negativen Test vor. Vorgesehen ist in Brandenburg zudem, dass die Erhebung von Kontaktdaten etwa in der Gastronomie ausgesetzt wird, erklärte Regierungssprecher Florian Engels.

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Das Land Baden-Württemberg will die regelmäßigen Corona-Tests in Schulen und Kitas mindestens bis zu den Osterferien Mitte April fortsetzen. Die Kosten werden auf 94,6 Millionen Euro beziffert. Das geht aus einer Kabinettsvorlage des Sozialministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart am Montag vorlag. Ungeimpfte Kinder und Jugendliche müssen demnach bis zum 13. April weiter dreimal die Woche einen Corona-Schnelltest machen. Bei PCR-Tests reichen zwei pro Woche. Auch Schülerinnen und Schüler, deren Zweitimpfung schon mehr als drei Monate her ist und die nicht geboostert sind, müssen sich weiter regelmäßig testen lassen.

In der Vorlage heißt es: «Die Durchführung des Schulunterrichts sowie die Aufrechterhaltung der Kinderbetreuungsangebote hat oberste Priorität.» Durch engmaschige Tests könnten an Schulen und Kitas unkontrollierte Ausbrüche der Omikron-Virusvariante verhindert und ein dauerhafter Präsenzbetrieb gesichert werden. Wegen der hohen Sieben-Tage-Inzidenz sollen auch alle Lehrkräfte und Schüler, die schon dreimal geimpft oder kürzlich genesen sind, ein freiwilliges Testangebot von zwei Tests pro Woche bekommen. Dem Vernehmen nach ist die Kabinettsvorlage zwischen den Ministerien schon abgestimmt.

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Aus der SPD kommt scharfe Kritik an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen dessen Aussagen zu einer Aussetzung der geplanten einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die bayerische Regierung hintertreibe den gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern und das von CDU/CSU breit mitgetragene Gesetz, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, am Montag. Ziel der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei es, besonders verletzliche Menschen zu schützen. «Wenn die CSU die Impfpflicht aussetzt, entzieht sie sich damit ihrer Verantwortung, diesen Schutz zu gewährleisten. Das sendet ein fatales Signal.»

Ab Mitte März sollen Beschäftigte in Kliniken oder der Pflege nachweisen müssen, dass sie gegen Corona geimpft oder genesen sind. Die Gesundheitsbehörden können, falls der Nachweis nach Aufforderung nicht erbracht wird, Tätigkeitsverbote aussprechen. Wegen befürchteter aufwendiger Einzelfallentscheidungen hatten die Gesundheitsämter davor gewarnt, die Impfpflicht nicht angemessen kontrollieren zu können. Immer wieder wird auch die Befürchtung geäußert, dass die Pflicht den Personalmangel in der Pflege verschärfen könnte. Söder kündigte nun an, es werde «großzügigste Übergangsregelungen» geben, was «de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft».

«Statt jetzt abzubremsen, muss vielmehr von Ländern und Arbeitgebern alles getan werden, um das Personal im Gesundheits- und Pflegebereich vom Impfen zu überzeugen», sagte Baehrens. «Sie sollten konkrete Impfangebote vor Ort machen, zum Beispiel auch mit dem bald zur Verfügung stehenden Novavax-Protein-Impfstoff.» Bei diesem besteht die Hoffnung, dass Impfskeptiker weniger Vorbehalte haben als bei den mRNA-Impfstoffen von Biontech oder Moderna.

(dpa)