Kretschmann stichelt gegen Scholz

Der Regierungschef kritisierte das Agieren von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Corona-Politik. «In einer Krise ist die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs einfach gefragt», sagte Kretschmann im Deutschlandfunk. Wenn die Koalitionspartner dem nicht relativ frei folgen, sei das ein Problem. Vor allem die FDP im Bund dringt auf rasche Öffnungsschritte und Teile der Liberalen sind gegen eine allgemeine Impfpflicht. Kretschmann fürchtet, dass die Impfpflicht im Bundestag zerredet wird.

FDP sieht Schlingerkurs bei Kretschmann

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke konterte: «Wer in den letzten Wochen derart widersprüchlich agiert hat und sich so oft korrigieren musste wie Winfried Kretschmann, der sollte mit seiner Kritik an anderen zurückhaltend sein.» Als Beispiele nannte er kurzfristig geänderte 2G-Plus-Regeln in der Gastronomie, den von der Regierung verlorenen Gerichtsprozess um den sogenannten Stufenplan, an den Kretschmann sich nicht gehalten habe, und die Debatte um Lockerungen bis Ostern. Da Kretschmann gern die Bibel zitiere, kenne er auch das Bild von jenem, der den Splitter im Auge des Nächsten beklagt, aber den Balken im eigenen Auge übersieht. «Bei Corona findet sich in Kretschmanns Auge ein ganzer Regenwald.»

(dpa)

Mit neuen Vertrauten in der Downing Street will der britische Premierminister Boris Johnson die «Partygate»-Affäre hinter sich lassen und die Reihen seiner Konservativen Partei schließen. Kabinettsmitglied Steve Barclay soll als Stabschef und engster Mitarbeiter Johnsons die «Kultur» im Regierungssitz verbessern. Das hatten Tory-Abgeordnete gefordert. Guto Harri wird neuer Kommunikationsdirektor und soll das Krisenmanagement im Regierungssitz verbessern. Dennoch bleibt Johnson auch in den eigenen Reihen erheblich unter Druck.

Mit Nick Gibb forderte ein weiterer Tory-Abgeordneter Johnson zum Rücktritt auf. «Um Vertrauen wieder herzustellen, müssen wir den Premierminister auswechseln», schrieb Gibb in einem Gastbeitrag für den «Telegraph» (Samstag). Es sei leider kaum vorstellbar, dass Johnson die Wahrheit sage.

Während der Corona-Lockdowns fanden in der Downing Street immer wieder Partys statt, bei denen Regeln gebrochen wurden. Johnson soll bei einigen selbst dabei gewesen sein. In mehreren Fällen ermittelt die Polizei. Sprechen sich 54 Tories gegen den Premier aus, käme es zu einem parteiinternen Misstrauensvotum. Medienberichten zufolge liegen bisher etwa 20 entsprechende Briefe vor.

Als Reaktionen auf eine interne Untersuchung, die Führungsversagen und hohen Alkoholkonsum in der Downing Street anprangert, hatte Johnson Wechsel in seinem Umfeld angekündigt. Vor wenigen Tagen hatten dann auf einen Schlag mehrere enge Mitarbeiter gekündigt. Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng forderte am Sonntag die Partei auf, Johnson zu unterstützen. In der Ukraine drohe ein Krieg, im Inland bedrohten die steigenden Energiekosten die Menschen, sagte Kwarteng der BBC. «Deshalb denke ich, dass die Konzentration auf die Partys nicht der beste Weg für uns ist, diese Probleme anzugehen.»

Doch so schnell dürfte Johnson den Skandal nicht loswerden. Der «Mirror» berichtete unter Berufung auf nicht genannte Quellen, der Polizei liege ein Foto vor, das Johnson bei einer Feier zu seinem Geburtstag 2020 mit einer Bierdose in der Hand zeige. Der Regierungschef betont immer wieder, nur kurz und in Zusammenhang mit Arbeitsterminen bei Versammlungen dabei gewesen zu sein.

Auch im Kabinett sorgt «Partygate» für Unruhe: Finanzminister Rishi Sunak, der als möglicher Nachfolger gehandelt wird, distanzierte sich von einem persönlichen Angriff Johnsons auf Oppositionschef Keir Starmer, bei dem sich der Premier einer rechten Verschwörungstheorie bedient hatte. Daraufhin sollen andere Kabinettsmitglieder der «Times» zufolge Sunak egoistische Manöver vorgeworfen oder sich für dessen Rücktritt ausgesprochen haben.

(dpa)