Letztes Update:
20220119170547

Wiseler: Nicht weiter verzögern

15:54
19.01.2022
Das Gesetz müsse so schnell wie möglich verabschiedet werden – im Februar/März – und auch so schnell wie möglich umgesetzt werden. „Wenn wir das weiter verzögern, haben wir auch den Wettlauf um die nächste Welle schon verloren.“ Für die Gültigkeit meinte er, dass es so kurz wie möglich sein müsste – am liebsten bis Ende 2023, aber auch Mitte 2024, wie die Expertengruppe meinte, sei in Ordnung. Von der Impfpflicht müssten in Luxemburg auch die Grenzgänger betroffen sein. „Das scheint uns aus sanitärer Sicht der einzig logische Schritt, auch wenn es juristisch schwierig wird.“ Für Touristen müssten die G2- und G3-Maßnahmen im Covid-Gesetz beibehalten werden.

Eine sektorielle Impfpflicht werfe mehr Fragen auf als sie löse. „Eine allgemeine Impfpflicht bringe Ordnung in die Regelungen – juristisch und ethisch sei sie besser, damit die Jüngeren nicht meinen, für sie bestünde keine Gefahr.“
Beim Impfschema sollen zwei Impfungen plus Booster gelten, so wie es derzeit gilt. Es müssten auch Ausnahmen gelten, wie für Schwangere und verschiedene Krankheiten. „Das muss individuell getroffen werden und dem Kontrolldienst unterliegen.“ Wiseler sprach sich auch für eine freie Wahl der Impfstoffe aus: „Das ist bei Impfpflicht eine Selbstverständlichkeit.“

Tom Rüdell

Wiseler: "Dass die Impfung der einzige Weg ist, ist bewiesen!"

15:53
19.01.2022
Wiseler führte auch die ökonomischen Konsequenzen an: Die Regierung habe viel getan, aber verschiedene Sektoren seien hart getroffen. „Wir müssen der Gesellschaft ihre ganze Freiheit wieder zurückgeben. Das ist unser erstes Ziel.“ Es gehe nicht um den individuellen Schutz, darüber entscheide jeder selber, welche Risiken er nimmt oder nicht. Es gehe darum, es der Pandemie so schwer wie möglich zu machen. „Das geht nur, wenn jeder seinen Beitrag leistet.“

Daneben gehe es auch um den Schutz des Gesundheitssystems. „Dass die Impfung der einzige Weg ist, ist bewiesen“, betonte er und unterstrich auch das Urteil des Menschengerichtshofs, das die Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht bestätigte. „Wenn wir ein Gesetz zur Impfpflicht machen, dann muss es auch wasserdicht sein, denn es wird sicher angegriffen“, mahnte er noch an, ehe er auf die einzelnen Fragen der Regierung einging.

Tom Rüdell