Déi Lénk hatten sich erst kurz vor der Konsultierungsdebatte positioniert. Sie sind gegen eine Impfpflicht: „Es gibt keine wissenschaftlichen Beweise für die Notwendigkeit einer Impfpflicht“, erklärte Nathalie Oberweis. Auch wenn die Impfung an sich sehr gute Resultate zeige, so bedeute dies aber nicht notgedrungen, dass auch eine Impfpflicht Wirkung zeige. Nur wenn man genau wisse, welche Vorteile eine obligatorische Impfung nach sich ziehen werde, könne man auch sagen, ob sie gerechtfertigt beziehungsweise verhältnismäßig sei oder nicht. Eine Impfpflicht kommt für Déi Lénk nur als „allerletzte Option“ infrage. Im Augenblick sei sie nicht legitim, so Oberweis, die auf das Gutachten der Menschenrechtskommission verwies.

Teddy Jaans

Da die Piraten die Frage der Impfpflicht naturgemäß nicht in ihrem Wahlprogramm von 2018 behandelt hatten, wurden basisdemokratisch die Mitglieder befragt, ob sie für eine allgemeine Impfpflicht sind und ob sie eine sektorielle befürworten. 54,1 Prozent waren gegen eine generelle Impfpflicht, eine sektorielle wurde deutlicher von drei Vierteln abgelehnt. „Die Frage der Impfpflicht polarisiert“, sagte Sven Clement. „Wenn, dann brauchen wir eine faire Lösung.

Die Menschen sollen aufgeklärt werden und es sollen Anreize geschaffen werden. Wir sagen ja zur Impfung, nein zur Pflicht.

Clement und sein Piratenkollege Marc Goergen bezogen dennoch Position, denn die Impfpflicht werde sicherlich von der Mehrheit durchgesetzt werden. „Es geht nicht ohne die freie Wahl des Impfstoffs“, betonte Clement. Es müsse auch gesetzlich geklärt werden, wer bei Nebenwirkungen haftbar ist und dafür eine Beweislastumkehr gelten.

Teddy Jaans