Die britische Regierung ist bei der geplanten Impfpflicht für medizinisches Personal in England zurückgerudert. Gesundheitsminister Sajid Javid kündigte am Montagabend in London an, die Pläne zu überprüfen und bei den medizinischen Behörden neue Daten anzufordern. Er ließ durchblicken, die Impfpflicht nicht mehr als notwendig anzusehen.

Medien hatten bereits zuvor berichtet, die konservative Regierung von Premierminister Boris Johnson wolle das umstrittene Vorhaben aufgeben. Ursprünglichen Plänen zufolge sollten Pflegekräfte vom 1. April an zwei Impfungen nachweisen müssen. Die mutmaßliche Kehrtwende wird von der Regierung damit begründet, dass die Auswirkungen der Omikron-Variante deutlich milder seien als befürchtet.

Die Impfpflicht für das Personal des englischen Gesundheitsdiensts NHS wurde beschlossen, als die Delta-Variante dominierte. Diese führte zu deutlich mehr Einweisungen in Krankenhäuser. Kritiker befürchten, das ohnehin überlastete Gesundheitssystem werde bei einer Impfpflicht auf einen Schlag 80 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren.

Etliche Abgeordnete in Johnsons Tory-Partei hatten großen Widerstand dagegen geleistet. Johnson, der wegen Lockdown-Partys in der Downing Street massiv unter Druck steht, ist auf die Unterstützung von konservativen Hinterbänklern angewiesen. Ansonsten droht ihm ein Misstrauensvotum.

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PCR-Tests zum Nachweis einer Corona-Infektion sollen künftig vorrangig für Menschen aus dem Gesundheitswesen zur Verfügung stehen. Gleichzeitig soll der Anspruch auf diese hochwertigen, genauen Tests aber für alle Menschen bestehen bleiben. Darüber hat Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Montag nach einer Videoschalte mit ihren Länderkollegen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) informiert.

«Die Testverordnung ist Sache des Bundes. Das Bundesgesundheitsministerium ist gehalten, diese alsbald zu veröffentlichen», sagte Grimm-Benne am Abend. Sie hoffe, dass dies noch in dieser Woche erfolge, so die SPD-Politikerin, die aktuell Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz ist.

Hintergrund der Priorisierung ist, dass die Labore wegen der starken Omikron-Welle mit der hohen Zahl an Infizierten bei den PCR-Tests an ihre Grenzen stoßen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte deshalb schon vergangene Woche angekündigt, dass es eine neue Reihenfolge geben soll.

Gegebenenfalls müssten die Menschen wegen der Priorisierung damit rechnen, dass es etwas länger dauere, bis sie ihr PCR-Testergebnis erhielten, so Grimm-Benne. Die Priorisierung sei Aufgabe der Labore. Für Sachsen-Anhalt könne die Testkapazität beispielsweise von wöchentlich etwa 10 000 PCR-Tests auf 20 000 verdoppelt werden, sagte die SPD-Politikerin.

Auf eine Rückkehr zum Genesenstatus auf sechs Monate konnten sich die Gesundheitsminister am Montag nicht verständigen. Ein Antrag Bayerns, den Genesenenstatus von aktuell drei auf sechs Monate wieder zu verlängern, lehnten die Ressortchefs ab. Lauterbach hatte laut Grimm-Benne in der Schalte bekräftigt, dass die Verkürzung des Genesenenstatus auf Grundlage wissenschaftlicher Ergebnisse erfolgt sei.

Über Lockerungen der Corona-Maßnahmen hätten die Gesundheitsminister am Montag nicht beraten, sagte Grimm-Benne. Öffnungsperspektiven seien feste Absicht, diese könne man jedoch erst nach dem Höhepunkt der Omikron-Welle Mitte Februar eröffnen.

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