Der Ruf nach einer bundesweiten Abschaffung der 2G-Regel im Einzelhandel wird immer lauter. Nach dem Handelsverband Deutschland forderten am Montag auch die vier großen Lebensmittelhändler - Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) - in einem Brief an mehrere Spitzenpolitiker ein Ende der Zugangsbeschränkungen, die noch immer in großen Teilen des Handels gelten. Dies ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Lebensmittelhändler selbst überhaupt nicht von der 2G-Regel betroffen sind.

Gleichzeitig signalisierte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner Zweifel an der geltenden Regelung. «Ich stelle mir persönlich die Frage, ob wir wirklich auf Dauer die sehr scharfen Zutrittsbeschränkungen im Handel brauchen. Da entsteht ja ein wirtschaftlicher Schaden. Und da muss eben immer gefragt werden, ob der Schaden in einem richtigen Verhältnis steht zum zusätzlichen gesundheitlichen Nutzen», sagte er dem TV-Sender «Welt».

Die Chefs von Edeka, Rewe, Aldi und der Schwarz-Gruppe erklären in einem gemeinsamen Schreiben an Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und andere Spitzenpolitiker: «Auf Basis unserer nunmehr fast zweijährigen Erfahrungen mit der Pandemie können wir feststellen, dass der Einzelhandel mit den geeigneten Hygienekonzepten (maßgeblich Maskenpflicht und Abstandswahrung) kein Infektionsherd ist.» Das gelte unabhängig von den gehandelten Sortimenten.

Bei den betroffenen Händlern sorge die 2G-Regel, die nur Geimpften und Genesenen den Zutritt erlaubt, dagegen für erhebliche Umsatz- und Ergebniseinbußen, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Gefahr von tausenden Schließungen insbesondere inhabergeführter Geschäfte und verheerenden Auswirkungen auf die Innenstädte sei offensichtlich. Die Topmanager drängen deshalb: «Den Unternehmen sollte es jetzt ermöglicht werden, unter Einsatz der hinlänglich bewährten Hygienekonzepte ihre Kundinnen und Kunden ohne weitere Beschränkungen zu empfangen und zu bedienen.»

Bund und Länder hatten die 2G-Regel für weite Teile des Einzelhandels angesichts der steigenden Corona-Inzidenzzahlen Anfang Dezember vergangenen Jahres beschlossen. Davon ausgenommen sind Läden des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien, Apotheken. Allerdings wurde die Regelung bereits in mehreren Bundesländern von Gerichten gekippt.

(dpa)

Auf Druck seiner Partei will der britische Premierminister Boris Johnson einem Zeitungsbericht zufolge die Corona-Impfpflicht für medizinisches Personal doch wieder streichen. Gesundheitsminister Sajid Javid wolle den Schritt noch am Montag mit Kabinettskollegen vereinbaren, berichtete der «Daily Telegraph». Den Plänen zufolge sollten Pflegekräfte vom 1. April an zwei Impfungen haben. Mit der Kehrtwende erfüllt Johnson, der wegen der «Partygate»-Affäre auch parteiintern unter Druck steht, eine der Kernforderungen einflussreicher Hinterbänkler.

Wie der «Telegraph» schrieb, beruft sich Gesundheitsminister Javid darauf, dass die Auswirkungen der Omikron-Variante deutlich milder seien als befürchtet. Die Impfpflicht für das Personal des Gesundheitsdiensts NHS wurde beschlossen, als die Delta-Variante dominierte. Diese führte zu deutlich mehr Krankenhauseinweisungen. Kritiker befürchten, das ohnehin überlastete Gesundheitssystem werde bei einer Impfpflicht auf einen Schlag 80 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren. Die Pflegekräftevereinigung Royal College of Nursing begrüßte die Kehrtwende.

Der einflussreiche Tory-Abgeordnete Mark Harper sprach von einem «großen Sieg». «Meine Hinterbänkler-Kollegen und ich haben deutlich darauf gedrungen, Zehntausenden NHS- und Pflegekräften die Kündigung zu ersparen», twitterte Harper.

Als Hinterbänkler (backbenchers) werden in Großbritannien Abgeordnete ohne Regierungsverantwortung bezeichnet, also das Gros der Parlamentarier. In Johnsons Konservativer Partei sind sie ein großer Machtfaktor. Wegen der Affäre um Lockdown-Partys in der Downing Street droht Johnson ein parteiinternes Misstrauensvotum. Nun dürften Johnsons Chancen, eine solche Abstimmung zu vermeiden, erheblich steigen.

(dpa)