FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen mögliche Folgen einer Impfpflicht auf den Arbeitsmarkt gewandt. «Dass man Menschen in den Senkel stellt einfach aufgrund ihres Impfstatus, wird mittlerweile für mich unerträglich», sagte der Politiker am Sonntagabend bei «Bild»-TV. Er reagierte damit auf einen Kommentar des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, wonach der Impfstatus von Beschäftigten im Falle einer Impfpflicht Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt haben könnte.

Scheele hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt: «Erst wenn es eine allgemeine Impfpflicht gibt und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden sind, können Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist.» Die Bundesagentur müssen dann prüfen, «ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt.» Eine Sperrzeit bedeutet, dass ein Arbeitsloser für eine bestimmte Zeit kein Arbeitslosengeld bekommt.

«Ich finde es unverfroren, in der jetzigen Phase mit solchen Anregungen zu kommen», sagte Kubicki bei «Bild»-TV. «Die Gefahr geht doch nicht von Ungeimpften aus, sondern von Infizierten.» Man müsste also sagen: «Wer sich infiziert, verliert seinen Anspruch auf
Arbeitslosengeld, weil er ja seine Arbeitskraft nicht mehr zur
Verfügung stellen kann. Da wird Herr Scheele sofort erkennen,
dass das kompletter Unsinn ist.»

Der Bundestag hat am Mittwoch in einer Orientierungsdebatte erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland diskutiert. Die Ampel-Koalition hat vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen. Entschieden werden könnte nach SPD-Planungen im März. Eine Gruppe um Kubicki will eine Impfpflicht generell verhindern.

(dpa)

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat sich offen gezeigt für eine Debatte über Lockerungen von Corona-Beschränkungen. Bei einer stabilen Lage unter anderem auf den Intensivstationen könne man sich einer Perspektivdebatte nicht verschließen, sagte der SPD-Politiker am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Diskussionspunkte könnten die 2G-Regelung im Einzelhandel und die Auslastung von Fußballstadien sein.

Für den Einzelhandel hält Bremens Bürgermeister eine bundesweite konsequente Maskenpflicht statt der 2G-Regelung für denkbar. 2G besagt, dass nur geimpfte oder genesene Menschen entsprechende Innenräume betreten dürfen. «Und wir müssen zu einer möglichst einheitlichen Regelung kommen, was Großveranstaltungen angeht», sagte Bovenschulte mit Verweis auf den Sport.

Trotz weiter steigender Corona-Infektionszahlen waren zuletzt die Rufe nach einem Konzept für eine Rücknahme von Beschränkungen lauter geworden. Entsprechend äußerten sich unter anderem führende FDP- und CSU-Politiker. Sie begründeten dies mit den bislang weniger schweren Krankheitsverläufen in der Omikron-Welle.

Bovenschulte sagte, man könne und müsse über Öffnungen nachdenken, insbesondere wenn die Situation auf den Intensivstationen stabil bleibe und wenn sich bei den Normalbetten zeige, dass «da ganz wesentlich auch Menschen mit Corona und nicht nur wegen Corona liegen». In Bremens Krankenhäusern ist laut Bovenschulte derzeit rund ein Drittel der Corona-Infizierten auf Normalstationen wegen der Infektion im Krankenhaus. In den übrigen Fällen sei der Aufnahmegrund nicht Corona gewesen. Die Lage auf den Intensivstationen entspanne sich.

(dpa)