Nach der coronabedingten Betriebsstilllegung und Quarantäne für zahlreiche Mitarbeiter beim Fleischverarbeiter Tönnies im Frühjahr 2020 muss das Land NRW in zwei Fällen Entschädigung zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden, wie es am Donnerstag mitteilte. Es waren die ersten Fälle dieser Art, die vor Gericht entschieden wurden. Mehr als 4500 juristisch ähnliche Fälle lägen noch beim Verwaltungsgericht Minden, sagte eine Gerichtssprecherin. Mehr als 3000 sind es nach Auskunft eines Sprechers etwa beim Verwaltungsgericht in Münster.

Es gehe bei den jetzt entschiedenen Fällen um zwei Subunternehmen, die mit eigenen Mitarbeitern auf Tönniesgelände gearbeitet haben, sagte die Mindener Sprecherin. Tönnies selbst sei nicht direkt involviert.

Die beiden Mitarbeiter seien im Juni und Juli - wie viele ihrer Kollegen - jeweils mehrere Wochen auf Anordnung des Kreises in Quarantäne gegangen. Die Subunternehmen hätten den Lohn plus Sozialabgaben in der Zeit von jeweils rund 1000 Euro weiterbezahlt, das Geld aber vom Land zurückgefordert. Das habe das Land verweigert und den Unternehmen vorgeworfen, die Mitarbeiter nicht ausreichend am Arbeitsplatz geschützt zu haben. In der Folge sei es zu Corona-Infektionen gekommen. Daher gebe es auch keinen Anspruch auf eine Lohn-Entschädigung aus dem Infektionsschutzgesetz.

Das Mindener Gericht folgte dieser Auffassung des Landes nicht. Eine Begründung für die Entscheidung nannte das Gericht zunächst nicht. Dafür müsse die schriftliche Fassung des Urteils abgewartet werden, sagte die Sprecherin.

(dpa)

Bei der von Gesundheitsämtern genutzten Software zur Meldung von Corona-Fällen sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) Verbesserungen erforderlich.

Dabei geht es «neben der Behebung von aktuellen Problemen in der Software auch um Verbesserungen der Benutzerführung, damit Vorgänge einfacher und schneller bearbeitet werden können», teilte eine RKI-Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Darüber hinaus gehe es «um technische Ertüchtigungen, damit die großen Datenmengen insgesamt bewältigt werden können». Das RKI sei in engem Austausch mit den Gesundheitsämtern und unterstützte entsprechend.

Mitarbeiter in etlichen Gesundheitsämtern hatten sich in den vergangenen Wochen darüber beschwert, dass die vom RKI bereitgestellte Software «SurvNet» zum Teil so langsam auf Eingaben reagiere, so dass die Software oft unbrauchbar sei. Außerdem stürze die Software häufig ab. Das SurvNet-System wird von vielen der rund 400 Gesundheitsämtern verwendet, um ihre Daten an 16 Landesgesundheitsämter zu übermitteln. Dort werden die Daten noch einmal aufbereitet, bevor sie dann an das RKI gehen.

Die RKI-Sprecherin betonte, das Institut habe den Überblick über die übermittelten Fälle, könne jedoch «keinen systematischen Überblick darüber geben, wie viele Meldungen in den Gesundheitsämtern nicht zeitnah verarbeitet werden können».

Es sei dem RKI bekannt, dass es aufgrund der sehr hohen Anzahl der Meldungen in den Ämtern zu einem Rückstau komme. Dies sei auch in den Ämtern ohne eventuelle Softwareprobleme der Fall.

(dpa)