Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert vor einer Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht dafür, zunächst alle milderen Alternativen zu prüfen. «Ich traue mir da heute keine abschließende Meinung zu», sagte er als FDP-Bundestagsabgeordneter am Mittwoch bei der ersten Debatte über die mögliche Einführung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus im Bundestag.

Die «mildere Alternative einer altersbezogenen, einer gestuften Impfpflicht» sei dabei sehr ernstzunehmen, erklärte Buschmann mit Verweis auf den Corona-Expertenrat, der festgestellt habe, dass vor allem von den über 50-jährigen Ungeimpften eine Gefahr für die Überlastung der Intensivstationen ausgehen würde.

Es sei auch «denkbar», dass sich die Frage nach einer Impfpflicht durch den Einsatz von wirksamen Medikamenten gegen das Coronavirus erledigen könnte, gab Buschmann zu bedenken. «Ist nicht möglicherweise auch das eine Perspektive und ein Beitrag, um unsere Intensivstation und unsere Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen?» Diese Möglichkeit müsse man prüfen.

Der FDP-Politiker und Jurist, der als Bundestagsabgeordneter und nicht als Bundesminister an der Debatte teilnahm, verwies auf die Komplexität der Fragestellung - die auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe festgestellt habe.

Umso sorgfältiger müsse das Parlament um diese Frage ringen, appellierte Buschmann. Das Verfahren, im Bundestag auf diese Weise darüber zu debattieren, sei «der Sache angemessen», sagte Buschmann.

Da es bei der Auseinandersetzung nicht nur um den «medizinischen Eigenschutz» gehe, sondern auch darum gehen müsse, das öffentliche Gesundheitssystem zu schützen und die Krankenhäuser vor der Überlastung zu bewahren, müsse das Ziel klar sein, sagte Buschmann. «Unsere Verfassung verlangt von uns, dass wir das Ziel klar benennen.»

Scharfe Kritik übte der FDP-Politiker an der AfD. Die habe «die Dimension der Frage nicht verstanden», kritisierte Buschmann.

(dpa)

Die Forderungen der Proficlubs nach Lockerungen bei Zuschauerbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie hat Hermann Winkler als Präsident des Nordostdeutschen Fußball-Verbandes (NOFV) unterstützt. «Die Diskussion um mehr Zuschauer in unseren Bundesligastadien ist nicht nur eine Diskussion in den Profikabinen, sondern auch eine wichtige Frage für alle Amateurvereine», sagte Winkler am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Im Grundlagenvertrag der Deutschen Fußball Liga (DFL) mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) sei festgelegt, dass zum Beispiel für jedes Heimspiel eines Bundesligisten 2,35 Prozent der Zuschauereinnahmen an den jeweiligen Fußball-Regional- beziehungsweise Landesverband gehen und für jede Begegnung der Zweiten Liga 1,25 Prozent abzuführen sind.

Diese sogenannten Spielabgaben würden für die satzungsgemäßen Zwecke der Verbände, vordergründig für die Nachwuchsarbeit, Qualifizierung und Weiterbildung sowie Beratungsangebote für Amateurvereine verwendet. Bliebe es zum Beispiel in Sachsen weiterhin bei der Beschränkung auf 1000 Zuschauer pro Spiel, hätten nicht nur Erzgebirge Aue, Dynamo Dresden und RB Leipzig fehlende Einnahmen, sondern auch im Sächsischen Fußball-Verband fehlten mehrere 10 000 Euro für den Nachwuchs. «Deshalb erneuern auch wir Amateure die Forderung, mehr Zuschauer in den Stadien zuzulassen. Die Profis unterstützen mit dieser Regelung unsere Amateure, wenn die Politik sie lässt. Ich hoffe auf ein Einsehen und logisches Denken aufseiten der politischen Entscheidungsträger, um die auch im Raum stehende juristische Auseinandersetzung zu vermeiden», sagte Winkler.

Nach Angaben von Winkler, der auch dem Sächsischen Fußball-Verband (SFV) vorsteht, erhält der Verband von einem RB-Heimspiel bis zu 12 000 Euro, von einem Heimspiel in Aue rund 1500 Euro. Dem SFV fehlen bisher coronabedingt rund 180 000 Euro durch wegfallende Spielabgaben für Zuschauer.

(dpa)