In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht hat die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Andrea Lindholz (CSU) schwere Vorwürfe gegen die Ampel-Koalition erhoben. Wegen des Fehlens eines eigenen Gesetzentwurfs warf sie der Bundesregierung am Mittwoch im Bundestag «Arbeitsverweigerung» vor. «Die Ampel ist in der Frage der Impfpflicht führungs- und orientierungslos.» Die geplante Vielzahl von unterschiedlichen Anträgen im Parlament zeichne ein Bild der Planlosigkeit und führe zu Verunsicherung in der Bevölkerung.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, warb unterdessen für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen - begrenzt auf drei Impfdosen und mit freier Impfstoffwahl. «Einen dritten unkontrollierten Pandemie-Herbst darf es nicht geben», betonte Baehrens. Die sächsische Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta warb für einen Mittelweg: Eine Begrenzung der Impfpflicht auf Menschen ab 50 Jahren könne die «gesellschaftlichen Nebenwirkungen» minimieren.

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Vom Schweriner Gesundheitsministerium kommt nach Aussagen des Landkreises Vorpommern-Greifswald zur berufsbezogenen Impfpflicht Verständnis. Dass der Landkreis erklärt habe, diese nicht durchsetzen zu können, werte das Ministerium als Hilferuf, sagte Sprecher Alexander Kujat am Mittwoch. ««Können» ist ein Hilferuf - so haben wir das auch verstanden». Ein Rechtsbruch wäre hingegen die Aussage gewesen «Wir werden's nicht umsetzen». Das sei nicht der Fall, wie der Landkreis auch noch einmal klargestellt habe.

Landkreissprecher Achim Froitzheim hatte am Dienstag mit Blick auf coronabedingte Belastungen des Gesundheitsamtes und von Teilen der Verwaltung erklärt, «die Kontrolle und Durchsetzung dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht können wir deshalb nicht erfüllen». Am Mittwoch stellte der Landkreis klar, die Impfpflicht umzusetzen. Man habe nie angekündigt, diese «nicht umsetzen zu wollen», sondern nur auf Probleme dabei verwiesen.

Mit Blick auf die Einführung der Impfpflicht für Mitarbeiter etwa in Pflegeheimen und Krankenhäusern gibt es laut Kujat «viele, viele Fragen und viel Unmut, den wir auch zum Großteil verstehen können». Bund, Land und Kommunen müssten alle einen Beitrag leisten.

Auch die übrigen Städte und Kreise im Nordosten hatten in Schreiben an die Landesregierung erklärt, dass die Aufgaben im Zusammenhang mit den Regelungen «im vorgegebenen Umfang und zum vorgesehenen Zeitpunkt definitiv nicht leistbar sind».

Der «Hauptzorn» ist nach Kujats Aussage darin begründet, dass ohne finanzielle Kompensation «eine massive Aufgabe vom Bund an die Kommunen gegeben worden ist». Personell handele es sich ohnehin um einen Balanceakt. «Die sind alle überbelastet, gerade die Gesundheitsämter, das ist völlig klar. Das können wir gut nachvollziehen.» Der Bund sei gefordert, grundlegende Fragen zu klären, etwa wie viele Impfungen für die Einstufung als Geimpfter notwendig sind. Bei anderen Fragen versuche das Land zu helfen, etwa bei einheitlichen Formularen. Es gebe eine Arbeitsgruppe mit den Kommunen. «Die Probleme sind riesig. Und trotzdem sind wir das gewohnt in der Corona-Krise, dass da ganz viel los ist.»

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