Je nach Formulierung einer Betriebsschließungsversicherung muss diese nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht für Ausfälle infolge von Lockdowns während der Pandemie aufkommen. Das entschied der vierte Zivilsenat in Karlsruhe am Mittwoch anhand eines Falls aus Lübeck. Es ist das erste Mal, dass sich der BGH mit der Thematik befasst. Es gibt aber viele vergleichbare Fälle. (Az. IV ZR 144/21)

Der Gastwirt war vor Gerichten unter anderem deshalb gescheitert, weil das Coronavirus nicht ausdrücklich von der Versicherung erfasst wurde. Diese Sichtweise bekräftigte der BGH. Die entsprechende Klausel sei abschließend formuliert, sagte die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen. Es werde in den Versicherungsbedingungen eine Liste mit einer Vielzahl von Krankheiten und Erregern genannt. Eine solch detaillierte Auflistung ergebe keinen Sinn, wenn jede meldepflichtige Krankheit vom Versicherungsschutz umfasst sein sollte.

(dpa)

Erstmals in der Corona-Pandemie sind binnen eines Tages mehr als 150 000 Neuinfektionen an das Robert Koch-Institut übermittelt worden. Die Gesundheitsämter meldeten laut RKI-Angaben von Mittwochmorgen 164 000 Fälle in 24 Stunden, wobei Hamburg aus technischen Gründen keine Zahlen übermittelte. Am 19. Januar hatte die Zahl erstmals über 100 000 gelegen. Vor einer Woche waren es 112 323 erfasste Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz überschritt erstmals die Schwelle von 900: Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche mit 940,6 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 894,3 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 584,4 (Vormonat: 220,7). Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben.

Experten gehen von einer hohen und weiter steigenden Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter vielerorts am Limit sind.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 166 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 239 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 9 035 795 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Mittwoch mit 4,26 (Dienstag 4,07) an.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Mittwochmorgen mit 7 387 800 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 117 126.

(dpa)