Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert von der grün-schwarzen Landesregierung mehr Transparenz bei den PCR-Testkapazitäten. Beschäftigte an Bildungseinrichtungen, die täglich mit mehrheitlich ungeimpften Kindern und Jugendlichen in den Kitas und Klassenzimmern säßen, empfänden es als Hohn, wenn Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) mitteile, es würden jetzt verlässliche Selbsttests zur Verfügung gestellt, sagte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Monika Stein, am Mittwoch in Freiburg. «Gleichzeitig macht er nicht transparent, wie lange zum Beispiel PCR-Testkapazitäten für Bildungseinrichtungen ausreichen würden.»

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) monierte zudem, dass künftig immer mehr Gesundheitsämter die Zusammenarbeit mit den Schulen stark einschränken wollten. «Wir testen fast täglich, kontrollieren Impfpässe und Atteste. Ständig, zum Teil mehrfach täglich, werden Verordnungen verändert. Und nun erklären die ersten Gesundheitsämter, dass sie die Schulen nur noch bedingt beziehungsweise gar nicht mehr unterstützen können», sagte der stellvertretende VBE-Landesvorsitzende Oliver Hintzen.

Gut zwei Wochen nach den Weihnachtsferien schnellen die Infektions- und Quarantäne-Zahlen in den Kitas und Schulen laut Stein nach oben. Die Beschäftigten seien am Limit. «Warum gelingt es Bremen, weiter PCR-Tests für Schulen anzubieten und dem reichen Baden-Württemberg nicht?», fragte Stein. In Deutschland seien in der zweiten Januarwoche 2164 PCR-Tests ausgewertet werden, in Österreich im gleichen Zeitraum 89 543. «In Bremen hat die Senatorin für Kinder und Bildung gestern mitgeteilt, ihre Behörde habe sich entsprechende Laborkapazitäten gesichert», betonte Stein.

(dpa/lsw)

Politiker von CDU und CSU haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu aufgefordert, die jüngste Verkürzung des Corona-Genesenenstatus wieder zurückzunehmen. «Während Lauterbach den Genesenen-Status in Deutschland fragwürdig auf drei Monate verkürzt, stimmt die Ampel auf EU-Ebene einem Genesenenstatus von sechs Monaten zu. Das ist vollkommen planlos», sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, der «Welt». Er erwarte vom Gesundheitsminister, dass er die Verkürzung umgehend zurücknehme.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte bei «Bild»: «Der Genesenenstatus sollte in Deutschland wieder sechs Monate gelten.» Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), sagte: «Minister Lauterbach wird der Öffentlichkeit erklären müssen, warum Deutschland einen Sonderweg geht. Als Land in Europas Mitte einen Alleingang zu vollziehen, wäre fragwürdig.» Die Regierung werde neu bewerten müssen, ob «die Verkürzung über Nacht» die richtige Entscheidung gewesen sei.

Die EU-Staaten hatten sich am Dienstag darauf verständigt, dass sich Reisende innerhalb der Union ohne weitere Auflagen frei bewegen können sollen, wenn sie einen gültigen Impf-, Test- oder Genesenennachweis vorlegen. Beim Genesenen-Nachweis wird hier eine Gültigkeit von 180 Tagen genannt. In Deutschland war der Genenesenstatus vor wenigen Tagen überraschend auf eine Zeitspanne von 28 bis 90 Tagen nach einem positiven PCR-Test verkürzt worden.

Die Brüsseler Empfehlung ist rechtlich nicht bindend, in der Vergangenheit wurden solche Absprachen von Mitgliedsländern - darunter Deutschland - nicht immer zu 100 Prozent befolgt. Deutschland und anderen Ländern steht es zudem frei, für Aktivitäten innerhalb des Landes - etwa Restaurantbesuche - den Genesenenstatus kürzer gelten zu lassen. Gleiches gilt für andere Bestimmungen etwa für die Dauer von Impfzertifikaten. 

(dpa)