Der Regierungschef ist wegen Omikron in Habachtstellung. Eigentlich hätte er vor ersten Lockerungen gern belastbare Daten gehabt. Doch der Grüne steht unter Termindruck und unter Beobachtung der Justiz.

Stuttgart  - Nach dem Beschluss von Bund und Ländern für ein grundsätzliches Festhalten an den jetzigen Corona-Maßnahmen will Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch (9.00) im Landtag seinen «Kurs der Umsicht» erläutern. Trotz der Sorge um eine Überlastung der Kliniken wegen der grassierenden Omikron-Variante wird es gegen Ende der Woche einige Lockerungen geben.

Hintergrund ist, dass die Regierung aus Grünen und CDU das reguläre Stufensystem wieder in Kraft setzen muss. Zuletzt hatte sie wegen Omikron die Alarmstufe II eingefroren. Der Verwaltungsgerichtshof hält dieses Vorgehen aber für rechtswidrig und setzte einzelne Maßnahmen in Hochschulen und im Einzelhandel schon außer Kraft. Grund dafür ist, dass die Belastung der Krankenhäuser derzeit unter den Grenzwerten für die Alarmstufe II liegt.

Nun will die Regierung voraussichtlich auch am Mittwoch ihre neue Corona-Verordnung beschließen, die Ende Januar ausläuft. Damit würde dann die normale Alarmstufe wieder greifen. Allerdings will Grün-Schwarz die einzelnen Regeln hier nochmal anpassen. Klar ist schon, dass es bei Geschäften und bei Großveranstaltungen erste Öffnungsschritte geben soll.

Jedoch verschärft die Regierung im Gegenzug die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Dort gilt voraussichtlich von Freitag an eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken.

Es gibt aber auch noch ungeklärte Fragen: Die Rückkehr zur normalen Alarmstufe würde eigentlich auch bedeuten, dass in Restaurants nur noch 2G und nicht mehr 2G plus gelten würde. Und die Sperrstunde von 22.30 Uhr bis 6.00 Uhr wäre auch passé. Aber ob sich die Regierung dazu durchringen kann, ist noch nicht klar. Fraglich ist auch, ob Clubs und Bars wieder öffnen dürfen. 

(dpa/lsw)

Erstmals in der Corona-Pandemie sind binnen eines Tages mehr als 150 000 Neuinfektionen an das Robert Koch-Institut übermittelt worden. Die Gesundheitsämter meldeten laut RKI-Angaben von Mittwochmorgen 164 000 Fälle in 24 Stunden. Am 19. Januar hatte die Zahl erstmals über 100 000 gelegen. Vor einer Woche waren es 112 323 erfasste Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz überschritt erstmals die Schwelle von 900: Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche mit 940,6 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 894,3 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 584,4 (Vormonat: 220,7). Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben.

Experten gehen von einer hohen und weiter steigenden Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter vielerorts am Limit sind.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 166 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 239 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 9 035 795 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Dienstag mit 4,07 (Montag 3,87) an.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Mittwochmorgen mit 7 387 800 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 117 126.

(dpa)