Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Meinung, dass die geplante Corona-Impfpflicht zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur vertreten 62 Prozent der Befragten diese Auffassung. 26 Prozent sehen die Gefahr einer weiteren Spaltung dagegen nicht, 12 Prozent machen keine Angaben.

79 Prozent sagen, die Gesellschaft sei schon jetzt - zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie - in Geimpfte und Ungeimpfte gespalten. Nur 15 Prozent sind der Meinung, dass das nicht der Fall ist. 6 Prozent machen keine Angaben dazu.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in seiner Neujahrsansprache der These widersprochen, die Gesellschaft sei gespalten. «Manche beklagen in diesen Tagen, unsere Gesellschaft sei "gespalten". Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit sagen: das Gegenteil ist richtig. Unser Land steht zusammen», sagte er.

Am Mittwoch berät der Bundestag erstmals über eine allgemeine Impfpflicht, die auch von Scholz befürwortet wird. Die Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP hat sich dafür entschieden, keinen eigenen Gesetzentwurf dazu vorzulegen und den Bundestag alleine und ohne Fraktionszwang entscheiden zu lassen. In der YouGov Umfrage wird dieses Vorgehen von 45 Prozent der Befragten befürwortet. Nur 33 Prozent sagen, die Bundesregierung hätte einen Gesetzentwurf vorlegen sollen. 22 Prozent machen keine Angaben.

Fast die Hälfte der Befragten (48 Prozent) meint aber, Scholz sollte sich stärker persönlich für die Impfpflicht einsetzen. 36 Prozent sind nicht dieser Meinung. Scholz hatte die Impfpflicht lange Zeit abgelehnt, sich im November dann aber dafür ausgesprochen. Im Bundestag wird er am Mittwoch als Abgeordneter nicht das Wort ergreifen, dafür aber sein Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

(dpa)

Wirtschaftsverbände haben die Politik für den Fall der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland zu umsetzbaren Rahmenbedingungen aufgefordert. «Sollte es nach Ausschöpfung aller anderen Mittel doch zu einer Impfpflicht kommen, muss sie verhältnismäßig, nachvollziehbar und praktikabel sein», erklärten Industriepräsident Siegfried Russwurm und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. «Wir sind der Überzeugung, dass eine Impfpflicht dann auch eine breitere Akzeptanz bei denen findet, die von ihr betroffen sind.» Aus Sicht des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft sollte eine Impfpflicht zunächst stufenweise eingeführt werden.

Der Bundestag debattiert am Mittwoch erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland.

Der Gesetzgeber sollte bei Einführung einer allgemeinen Impfpflicht schnellstmöglich auch Kontrolle und Durchsetzung klar regeln, so die Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. «Dies darf nicht auf Unternehmen abgewälzt werden. Sorgfalt muss vor Schnelligkeit gehen, um eine gerichtsfeste Regelung zu finden, die das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in den Staat wieder stärkt.»

Russwurm und Dulger erklärten, es sei gut, dass der Bundestag intensiv das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht diskutiere. «Impfen ist ein zentraler Baustein, diese Pandemie hinter uns lassen zu können. Wir begrüßen, dass die Abgeordneten die Argumente hierzu mit der erforderlichen Sensibilität austauschen.»

Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, sagte der dpa, eine Impfpflicht sollte zunächst stufenweise eingeführt werden: zuerst nach Berufsgruppen, dann nach Alter und Vulnerabilität. «Am Ende steht, wie man in anderen Ländern sehen kann, als ultima ratio eine allgemeine Impfpflicht, um Corona in den Griff zu bekommen und Lockdowns zu verhindern.» Eine Impfpflicht ohne Impfregister und Sanktionsmöglichkeit wäre ein «zahnloser Tiger», sagte Jerger. «Zudem darf der Staat den Unternehmen nicht die Impfpflicht-Kontrolle und zusätzliche Kosten aufbürden. Schließlich erwartet der Mittelstand eine verbindliche Regelung zur Lohnfortzahlung bei Corona-Quarantäne für Ungeimpfte.»

(dpa)