Die Details der geplanten Priorisierung von PCR-Tests sollen «zeitnah» nach den Bund-Länder-Beratungen in einer entsprechenden Verordnung festgelegt werden. Das sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin. «Wir werden uns auf jeden Fall bemühen, begleitend zu dem Verordnungsverfahren sehr zeitnah verlässliche und nachvollziehbare Informationen dazu zu liefern», fügte er hinzu.

Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beraten an diesem Montag über das Thema. PCR-Tests sollen wegen der hohen Corona-Infektionszahlen und begrenzter Laborkapazitäten künftig voraussichtlich vorrangig bei Menschen aus Risikogruppen und Beschäftigten, die diese betreuen und behandeln, eingesetzt werden. Ab wann das gelten soll und wie es konkret ausgestaltet wird, ist aber noch offen. Nach aktuell geltender Testverordnung hat noch jeder mit einem positiven Schnelltest - auch Selbsttest - Anspruch auf eine PCR-Nachtestung.

Der Sprecher verteidigte die Pläne. Deutschland habe im internationalen Vergleich eine sehr gute Ausstattung im Laborbereich und ein Ausbau der Testkapazitäten finde laufend statt. «Aber bei den zu erwartenden Fallzahlen wird es natürlich so sein, dass die Ressourcen da endlich sind.»

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Vor dem Hintergrund der rollenden Omikron-Welle haben sich die Ministerpräsidenten am Montag zu ihrer zweiten Corona-Videokonferenz dieses Jahres zusammengeschaltet. Im Vorfeld zeichneten sich weder grundlegende Lockerungen noch Verschärfungen des bisherigen Kurses ab. Am Nachmittag wollten die Regierungschefs und -chefinnen der Länder ihre Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fortsetzen.

Laut einem vorläufigen Arbeitspapier vom Sonntagabend sollen «die geltenden Maßnahmen konsequent fortgesetzt werden». Entsprechend äußerten sich auch Scholz, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), und mehrere andere Länderchefs.

Manche Politiker von FDP und CSU fordern hingegen bereits einen Plan für künftige Lockerungen. In der Beschlussvorlage heißt es dazu: «Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.» Allerdings ist die Vorlage lediglich eine Diskussionsgrundlage - bis zum Beschluss könnte sich einiges ändern.

Erwartet wird ein Beschluss, PCR-Tests künftig auf Risikogruppen zu konzentrieren und auf Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln. Ziel ist es, Kapazitätsengpässe zu vermeiden. Das Arbeitspapier sieht zudem vor, die Quarantäne- und Isolationsfristen für Klinik- und Pflegepersonal zu verkürzen.

Die Corona-Neuinfektionsrate erreichte unterdessen einen neuen bundesweiten Höchstwert. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 840,3 an (Sonntag: 806,8). Experten rechnen mit immer mehr Fällen, die nicht erfasst werden können, unter anderem, weil Test-Kapazitäten und Gesundheitsämter zunehmend am Limit sind.

(dpa)